Schlagwort der Woche für Deutschland. Verfasst von Linguistin und Journalistin Isabel Reißmann.
Last updated on 21 September 2023
21. September 2023
Causa Schönbohm
Die deutsche Innenministerin und SPD-Spitzenkandidation in Hessen, Nancy Faeser, musste sich an diesem Mittwoch einer Befragung der Abgeordneten des deutschen Bundestages stellen.
Dabei ging es um die Abberufung und Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Der Politikerin wird vorgeworfen, Schönbohm im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Schönbohm verlor sein Amt, nachdem kurz zuvor die ZDF-Sendung „ZDF Magazin Royale“ von einer angeblichen Nähe Schonböhms zu russischen Geheimdiensten berichtet hatte. Innenministerin Nancy Faeser wurde Personalpolitik aufgrund von medialer Berichterstattung vorgeworfen. Nun soll abschließend ein Gericht über den Fall entscheiden.
Mehr Infos:
Causa Schönbohm – Von Notz (Grüne): Gericht muss Rechtmäßigkeit der Versetzung klären (deutschlandfunk.de)
Warum Faeser im Innenausschuss Fragen zu Schönbohm beantworten muss | tagesschau.de
Bundesinnenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab | tagesschau.de
14. September 2023
Warntag
Bund, Länder und Kommunen haben heute ihre Warnsysteme getestet. Um 11 Uhr heulten bundesweit die Sirenen, digitale Anzeigetafeln leuchteten und Radio und Fernsehen informierten. Auch die Handys schrillten bundesweit.
Laut dem Bundesamt für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verfolgte der bundesweite Warntag zwei Hauptziele: Zum einen sollte die technische Warninfrastruktur in Deutschland einer Belastungsprobe unterzogen werden. Zum anderen sollte der Bevölkerung Wissen zum Thema Warnung vermittelt werden.
In der Praxis sind bundesweite Warnungen in Deutschland – abgesehen von einem Probealarm – allerdings bisher eine Ausnahme. Vor Überflutungen und Waldbränden wird meist lokal oder regional gewarnt. Katastrophenschutz ist Ländersache.
Die Behörden bewerten den Warntag in einer ersten Einschätzung als Erfolg. Beim ersten bundesweiten Warntag im September 2020 gab es erlebliche Probleme. 2021 fiel der Warntag komplett aus. Im vergangenen Jahr erhielten nach Angaben des BBK neun von zehn Menschen in Deutschland eine Warnung.
Mehr Infos:
Alarmstrukturen in Deutschland – Warntag als bundesweiter Testlauf (deutschlandfunk.de)
Bund und Länder: Faeser begrüßt Bevölkerungsschutz – ZDFheute
Strukturen, Akteure und Zuständigkeiten des deutschen Bevölkerungsschutzes | Bevölkerungsschutz | bpb.de
13. September 2023
Piraten-Olaf
„Käpt’n Scholz“, „Piraten-Olaf“ und „Korsaren-Kanzler“ – diese Spitznamen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz, weil er gut eine Woche lang in der Öffentlichkeit nur mit Augenklappe zu sehen war.
Olaf Scholz soll beim Joggen im Wald gestürzt sein und sich dabei am rechten Auge verletzt haben. Zur Schonung trug er daher über mehrere Tage eine Augenklappe und sorgte damit unter anderem beim G20-Gipfel im indischen Neu-Delhi für Aufsehen (G20-Treffen in Neu-Delhi: Olaf Scholz weiterhin stolz mit Augenklappe (faz.net)).
Nun hat Olaf Scholz die Augenklappe wieder abgelegt. Er selbst hatte zuvor seinen neuen Look auf der Plattform X präsentiert und dazu geschrieben: „Wer den Schaden hat…Bin gespannt auf die Memes.“ wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – Schreibung, Definition, Bedeutung, Beispiele | DWDS. Die gab es dann auch reichlich, unter anderem mit Hinweis auf Piratenfilme. Bearbeitete Bilder des Kanzlers mit Piratenhut und einem Papagei auf der Schulter machten im Internet die Runde. Die Piratenpartei (Piratenpartei Deutschland | Parteien in Deutschland | bpb.de) kommentierte auf X: „Wir sind Kanzler“. Einige Spötter rieten dem Kanzler gar, die Augenklappe permanent zu tragen, um damit sein Äußeres prägnanter zu gestalten (Olaf Scholz mit Augenklappe: Wenn der Kanzler zum Meme wird (faz.net)) .
30. August 2023
Hetzschrift-Affäre
Der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sah sich nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” dem Vorwurf ausgesetzt, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, dessen Inhalt Markus Söder (CSU) als “menschenverachtend und geradezu eklig” beschrieben hat. Aiwanger wies die Anschuldigungen zurück, sein Bruder Helmut erklärte schließlich, er habe das Flugblatt geschrieben. Hubert Aiwanger bestätigte allerdings, dass “ein oder wenige Exemplare” des Flugblatts in seiner Schultasche gefunden wurden. Ob er sie verteilt habe, wisse er nicht mehr.
In sechs Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Markus Söder muss nun entscheiden, ob und wie er mit dem Freien Wählern von Hubert Aiwanger weiter zusammenarbeiten will. Bis zum vergangenen Wochenende deutete alles in Bayern auf eine Fortsetzung der Koalition von CSU und Freien Wählern hin. Die CSU steht stabil bei 40 Prozent, die Freien Wähler bei 12 Prozent. Sollte sich Söder von Aiwanger abwenden, bräuchte er einen neuen Koalitionspartner.
Mehr Infos:
Die Flugblatt-Affäre: FW-Chef Aiwanger in Erklärungsnot | Das Erste
Das große Schweigen nach dem Aiwanger-Sturm | ZDF
Freie Wähler stellen sich hinter Aiwanger | Deutschlandfunk
23. August 2023
Geschlechtseintrag
Künftig soll jeder Mensch in Deutschland seinen eigenen Vornamen und Geschlechtseintrag selbst festlegen und ändern können. An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz gebilligt.
Die Neuregelung richtet sich laut Familienministerium (Grüne) und Justizministerium (FDP) an transgeschlechtliche, Intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.
Will jemand seinen Geschlechtseintrag ändern, muss künftig eine Erklärung oder Eigenversicherung beim Standesamt abgeben werden. Das geschieht unabhängig davon, ob Betroffene sich bereits medizinischen Behandlungen zur Geschlechtsangleichung unterzogen haben oder nicht. Bislang galt das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 1980. Es sieht vor, dass Vornamen und Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten oder einer gerichtlichen Entscheidung offiziell geändert werden dürfen.
Mehr Infos:
Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz? | Tagesschau
Der lange Weg zur Selbstbestimmung | Deutschlandfunk
Eine einfache Selbstauskunft genügt | Zeit
23. Juni 2023
Rammstein
Gegen den Sänger der Band Rammstein, Till Lindemann, laufen schon seit längerem Ermittlungen, wie jetzt bekannt wurde. Demnach hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Tatvorwürfen aus dem Bereich der Sexualdelikte und der Abgabe von Betäubungsmitteln eingeleitet. Es lägen mehrere Anzeigen dritter, nicht am Tatgeschehen beteiligter Personen vor. Die Ermittlungen sollen sich auf Paragraph 177 des Strafgesetzbuches beziehen, in dem sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung geregelt sind. Mehrere Frauen hatten Till Lindemann sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Sänger ließ die Vorwürfe gegen ihn über seine Anwälte zurückweisen. Derweil häufen sich die Proteste gegen die Band. Unter anderem fordern zwei Petitionen, die mittlerweile von 100.000 Menschen unterzeichnet worden sind, die Absage von Rammstein-Konzerten Mitte Juli in Berlin.
Mehr Infos:
Rammstein: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Till Lindemann | ZEIT ONLINE
Universal legt Zusammenarbeit mit Rammstein auf Eis – Kultur – SZ.de (sueddeutsche.de)
Deutscher Bundestag – Bundestag entscheidet „Nein heißt Nein“
Verharmlosung von Rammstein: Eiertanz ums Eiserne Kreuz – taz.d
17. Juni 2023
17. Juni
Am Samstag wird bei vielen Gedenkveranstaltungen an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert – nicht nur im Osten Deutschlands.
Der 17. Juni spielt in der deutschen Erinnerungskultur heute kaum mehr eine Rolle, obwohl er 36 Jahre lang der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland war. Zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR wurde er 1954 als gesetzlicher Feiertag unter dem Namen „Tag der deutschen Einheit“ (kleines „d“) mit der Hoffnung auf Überwindung der deutschen Teilung eingeführt. Zum Werktag wurde der 17. Juni schließlich 1991. Der 3. Oktober 1990 als Datum, an dem die Wiedervereinigung vollendet wurde, erschien geeigneter als „Tag der Deutschen Einheit“. Seitdem wird der 17. Juni nicht mehr als gesetzlicher Feiertag, aber immerhin als nationaler Gedenktag begangen.
Vor siebzig Jahren gingen eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in der DDR, gegen Bevormundung und Repression. Die Proteste begannen am 15. Juni auf Ost-Berliner Großbaustellen. Von ihnen angeregt demonstrierten in den darauffolgenden Tagen Menschen in mehr als 700 Städten, Ortschaften und Betrieben. Sie forderten freie Wahlen, die Wiedervereinigung, die Ablösung Walter Ulbrichts und die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die Sowjetunion verhängte den Ausnahmezustand, verkündet das Kriegsrecht und übernahm offiziell die Regierungsgewalt, sowjetische Panzer rollten, der Volksaufstand wurde niedergeschlagen. Etwa 50 Menschen starben, etwa 15.000 wurden festgenommen. Ohne das sowjetische Eingreifen wäre das Regime unter Ulbricht mit großer Wahrscheinlichkeit zusammengebrochen, hätte 1989 schon 1953 stattgefunden.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert, dass der 17. Juni im kollektiven Bewusstsein der Deutschen einen angemessenen Platz erhalten solle. Er bedauert, dass vielen Deutschen heute Sicherheit wichtiger sei als Freiheit.
Mehr Infos:
Erinnerungskultur: Bundestag zum 17. Juni: Widerstand in der DDR mehr würdigen | ZEIT ONLINE
16. Juni 2023
Fernwärme-Offensive
Die Bundesregierung will den Streit um das Gebäude-Energiegesetz (GEG) auch durch eine Fernwärme-Offensive abfedern. Als „Fernwärme“ oder „Fernheizung“ bezeichnet man Energie zum Heizen und für Warmwasser, die über Rohre vom Erzeuger an den Verbraucher weitergeleitet wird. Im Unterschied zur „Nahwärme“, die Wärme in kleineren und dezentraleren Netze bezeichnet, sind die Netze bei Fernwärme größer, erreichen mehr Haushalte und sind meist weiter als einen Kilometer vom Erzeuger entfernt.
Fernwärme soll zukünftig eine wichtige Rolle spielen bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, so Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem sogenannten Fernwärmegipfel in Berlin. Immerhin geht mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland auf den Wärmesektor zurück. Länder und Kommunen sollen deshalb in den nächsten Jahren Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizungsinfrastruktur umbauen wollen. Das seit Wochen umstrittene Heizungsgesetz, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche nun doch in erster Lesung befasste, wird nun für die meisten Hausbesitzer in Deutschland erst dann relevant, wenn die Kommunen ihre Konzepte vorgelegt haben.
Mehr Infos:
Fernwärmegipfel (deutschlandfunkkultur.de)
Fernwärme: Alternative zur Wärmepumpe – wie klimafreundlich ist sie? (rp-online.de)
Einigung zum Heizungsgesetz: Zu Ende geruckelt? | tagesschau.de
9. Juni 2023
AfD-Umfragehoch
Die AfD ist im Aufschwung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 18 Prozent, so sagt es der aktuelle Deutschlandtrend. Damit hat die Partei ihren historischen Höchstwert von September 2018 wieder erreicht. Der Aufstieg vollzieht sich bundesweit, auch wenn Deutschland in dieser Hinsicht ein gespaltenes Land bleibt: Im Osten ist die AfD in der Nähe der 30-Prozent-Marke, in Sachsen und Thüringen ist sie laut Umfragen stärkste Partei. In den westlichen Bundesländern kommt sie nur knapp auf die Hälfte; sie wächst dort aber ebenfalls.
Das Umfragehoch der AfD, die nun erstmals gleichauf mit der SPD liegt, löst Streit über die Verantwortung dafür aus. Die Regierung sei Schuld, meint die Union, der Kanzler verweist darauf, dass es rechte Tendenzen auch in anderen Ländern gäbe und spricht von „Schlechte-Laune-Parteien“, die vor allem Ausdruck der Unsicherheit in krisenhaften Zeiten seien. Er wolle dem AfD-Umfragehoch „gute Arbeit“ entgegensetzen.
Mehr Infos:
AfD-Umfragehoch: Nicht einer, sondern acht Gründe | Das Erste – Panorama – Meldungen (ndr.de)
Diskussion über Gründe für AfD-Umfragehoch | tagesschau.de
AfD hofft auf bessere Umfragewerte wegen Frust auf Ampelkoalition – SWR Aktuell
4. Juni 2023
Letzte Generation
Welche Rolle hat Protest in einer Demokratie und wählen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ angemessene Mittel für ihren Protest? Darüber streitet Deutschland in diesen Tagen. Ende Mai hatte die Polizei in sieben Bundesländern etwa 15 Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe durchsucht. Dabei wurden Konten und Vermögenswerte gesichert und die Webseite der Gruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete: „Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Innenministerin Nancy Faeser begründete die Aktion damit, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lasse.
Die Bewegung „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit 2022 bundesweit immer wieder den Verkehr, vor allem in Metropolen wie Berlin, Hamburg und München. Meist kleben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Fahrbahnen fest. Die Letzte Generation drängt darauf, dass Deutschland bis 2030 klimaneutral wird. Ganz konkret fordert sie ein Neun-Euro-Ticket, einen sogenannten Gesellschaftsrat und ein Tempolimit von 100km/h auf Autobahnen.
Mehr Infos:
Klimaaktivismus: Letzte Generation demonstriert in mehreren Städten | ZEIT ONLINE
Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung? (deutschlandfunk.de)
Bürgerräte – Politische Impulse aus dem Volk (deutschlandfunk.de)
26. Mai 2023
Heizungsstreit
Die Koalitionspartner in Berlin sind uneins über die Heizungswende. Der Zeitplan für die Reformen von Wirtschaftsminister Robert Habeck gerät zunehmend unter Druck.
Das neue Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz, in dem es unter anderem um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen geht, sollte eigentlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Deshalb soll es der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließen. Die FDP führt nun Bedenken gegen den Gesetzesentwurf an, spricht von einer „großen Baustelle“ und bremst ihre Koalitionspartner kurz vor der ersten Lesung im Bundestag aus; Robert Habeck wiederum spricht vom Wortbruch. Zum Heizungsgesetz, das viele Menschen in Aufregung versetzt hat, kommt noch ein weiterer Baustein der Heizungswende, ein Gesetz für eine sogenannte Wärmeplanung, nach dem Kommunen verpflichtend ermitteln sollen, welchen Wärmebedarf Gebäude haben. Das geplante Gesetz könnte erneut Streit in der Ampel bedeuten.
Mehr Infos:
Fakten zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz | Deutschlandfunk
Ampel-Koalition streitet über Zeitplan für Heizungsgesetz – YouTube
Streit um Heizungspläne | BR24 – YouTube
Heizungsgesetz: FDP hat “100 Fragen an Robert Habeck” | ZEIT ONLINE
12. Mai 2023
Trauzeugen-Affäre
Aktuelle Stunde im Bundestag, Befragung in einer Ausschusssitzung – der Vorwurf der Vetternwirtschaft (siehe unten) im Bundeswirtschaftsministerium weitet sich zu einem Politikum aus: zur sogenannten „Trauzeugen-Affäre“. Robert Habecks Staatssekretär, Patrick Graichen, war Mitglied einer Findungskommission, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, zum neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) machen sollte. Schäfer ist mittlerweile von seinem Vertrag zurückgetreten. Nun wächst der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er hält trotz aller Vorwürfe an seinem Staatssekretär Graichen fest.
Mehr Infos:
Bundestag: Aktuelle Stunde zur Personalpolitik unter Wirtschaftsminister Habeck – YouTube
Habeck zur „Trauzeugen-Affäre“ | tagesthemen-Interview – YouTube
Update 17. Mai: Staatssekretär Patrick Graichen muss nun doch seinen Posten räumen. Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies dabei auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln.
6. Mai 2023
Vetternwirtschaft; Filz
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben den Rücktritt des grünen Wirtschafts-Staatssekretärs Patrick Graichen gefordert. Graichen steht seit Tagen in der Kritik: Er soll an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt gewesen sein, obwohl dieser sein Trauzeuge war. Die „Dena“ gehört jeweils zur Hälfte dem Bund und der staatlichen KfW-Bank. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft – Filz-Vorwurf – kommt für Wirtschaftsminister Robert Habeck gerade zur Unzeit: Graichen ist Habecks entscheidender Mann für die Umsetzung der Energiewende. Spätestens seit Habecks Heizungsgesetzentwurf wird massiv gegen ihn und sein Ministerium geschossen, nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch von den Medien des Springer-Verlages und aus der eigenen Regierung von Seiten der FDP und SPD.
Mehr Infos:
“Trauzeugen-Affäre” im Ministerium: “Habeck muss aufpassen” | tagesschau.de
Olaf Scholz verteidigt Robert Habeck nach Filz-Vorwurf im Wirtschaftsministerium – DER SPIEGEL
Causa Graichen: Die Affäre ist noch lange nicht ausgestanden | deutschlandfunk.de
21. April 2023
Wärmewende
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland innerhalb kürzester Zeit klimafreundlich umbauen. Kleinbetriebe und Großkonzerne sollen ihren CO2-Ausstoß auf null zu senken. Und auch die Bürger sollen ihren Beitrag leisten, etwa beim Heizen. «Wärmewende» heißt das Zauberwort.
In dieser Woche erfolgte der nächste Akt hin zur Wärmewende: Weg von Öl- und Gasheizungen, hin zu mehr Wärmepumpen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Seit im Februar der erste Entwurf für die Gesetzesnovelle bekannt wurde, wird in Deutschland diskutiert. Eigentümer sorgen sich, wie teuer die Wärmewende für sie persönlich wird. Die Ampelkoalition hat am Dienstag bis zuletzt am finalen Gesetzentwurf gefeilt. Die technischen Details sollen demnach so kommen wie bereits geplant: Inkrafttreten der Reform am 1.1.2024, wasserstofftaugliche Heizungen müssen spätestens 2035 mit dem Gas laufen. Ob die geplanten Maßnahmen für Menschen über 80 Jahren tatsächlich kommen, war allerdings noch umstritten. Christian Lindner torpediert in letzter Minute den Beschluss und lässt per Protokollnotiz wissen, dass er dem Gesetzentwurf nur mit Vorbehalt zustimme.
Mehr Infos:
heute in Deutschland – Wärmewende bis 2024 – ZDFheute
Planet Wissen: Wärmewende oder Wärmekrise – SR Fernsehen | programm.ARD.de
Hitzige Stimmung im Bundestag – Kritik an Wärmewende kommt auch aus der Ampel | deutschlandfunk.de
16. April 2023
Dunkelflaute
Das Kofferwort „Dunkelflaute“ beschreibt das gleichzeitige Auftreten von Dunkelheit und Windflaute, eine Wetterlage, die dafür sorgt, dass nur geringe Erträge aus Solar- und Windenergie generiert werden können. Eine Dunkelflaute kann mehrere Tage andauern und wird dann auch “kalte Dunkelflaute” genannt. Die Deutschen treibt die Sorge vor einer solchen Dunkelflaute derzeit besonders um. Woher kommt der Strom, wenn weder Wind weht, noch die Sonne scheint?
Angeheizt werden die Befürchtungen durch die geplante Abschaltung der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke an diesem Wochenende: Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland gehen nun endgültig vom Netz. Eigentlich hätte dies schon an Silvester passieren sollen, wurde dann aber wegen der Angst vor dem großen Blackout verschoben. Dass sich jetzt kaum jemand über den Atomabschied am Wochenende freut, hat auch damit zu tun. Und damit, dass die Atomkraftgegner bis zur letzten Minute Angst vor einem Rückzieher der Regierung haben. Die Deutschen stehen dem Atomausstieg insgesamt kritisch gegenüber: Nur ein gutes Viertel hält die Abschaltung der Atomkraftwerke für richtig, 43% der Deutschen sind dafür, dass die Meiler noch länger Strom produzieren. Über die Hälfte der Bevölkerung glaubt nicht daran, dass die Stromversorgung in Deutschland auch ohne Atomstrom gesichert werden kann.
Weiterlesen:
Was der Atomausstieg für Deutschland bedeutet – ZDFheute
Gespaltene Gesellschaft: Ein Rückblick auf fast 50 Jahre Anti-AKW-Protest – SZ.de (sueddeutsche.de)
Aus für WAA Wackersdorf vor 30 Jahren – Sieg der Atomkraft-Gegner | deutschlandfunkkultur.de
24. März 2023
XXL-Bundestag
Seit Jahren wird über den aufgeblähten Deutschen Bundestag gestritten: kleiner und effektiver soll er werden. Statt der ursprünglichen geplanten 598 zogen bei der letzten Wahl 736 Parlamentarier unter die Glaskuppel des Reichstags. Ohne Fastenkur könnte das Parlament zukünftig noch weiter anwachsen. Der Grund sind die sogenannten Überhangs– und Ausgleichsmandate: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, dürfen auch mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Davon hat bisher vor allem die Christlich-Soziale Union (CSU) profitiert, die nur im Bundesland Bayern antritt und dort fast alle der 46 Wahlkreise holt.
Die Ampel hat nun den tiefgreifendsten Umbau des Wahlrechts seit Gründung der Bundesrepublik beschlossen: Der Bundestag soll nie mehr als 630 Abgeordnete haben, die Zweitstimme soll die wichtigste Stimme sein. Daraufhin entbrannte eine der hitzigsten Debatten in der gesamten Parlamentsgeschichte. Von einem „Anschlag auf die Demokratie“ war gar die Rede, als die Ampel überraschend auch die Abschaffung der sogenannten „Grundmandatsklausel“ forderte. Diese Regel besagt, dass eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewinnt, auch dann in den Bundestag einziehen kann, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Von dieser Regelung hat bei den letzten Wahlen vor allem die Partei „Die Linke“ profitiert, die selten fünf Prozent gewann, aber immer stabil drei Direktmandate. CSU und Linke wollen in Karlsruhe Klage erheben.
Weiterlesen:
Wahlrechtsreform: Eine tumultartige Debatte im Bundestag – ZDFheute
Wahlrechtsreform – Wie der Bundestag verkleinert wird (deutschlandfunk.de)
17. März 2023
Kindergrundsicherung
Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Finanzminister Christian Lindner (FDP) musste deshalb sogar die für diese Woche geplanten Kabinettsbeschluss platzen lassen. Entbrannt ist der Streit vor allem um die von Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) geforderten zwölf Milliarden Euro für die sogenannte Kindergrundsicherung. Christian Lindner hat dem Projekt der Familienministerin eine Absage erteilt. Statt zwölf soll es nur zwei Milliarden Euro geben, die Lindner ausschließlich in verbesserte digitalisierte Verfahren zur automatischen Abrufung schon bestehender Leistungen investieren will. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft dem Finanzminister daraufhin vor, ein Herz für Reiche, nicht aber für Kinder zu haben.
Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die für 2025 geplant ist, gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Sozialverbände, Kinderschutz- und Familienorganisationen fordern sie seit langem. Die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Kinder im Bürgergeldbezug, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten sowie steuerliche Freibeträge sollen darin zusammengefasst und unbürokratisch ausgezahlt werden.
Weiterlesen:
Was ist Kindergeld?: Kindergeld: Was Eltern über das Kindergeld wissen müssen | ZEIT ONLINE
Warum der Kinderzuschlag nicht ausreicht: Kinderzuschlag erreicht nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten | deutschlandfunk.de
Finanzminister Christian Lindner und die Journalistin Sandra Maischberger über den Haushalt 2024 und die Kindergrundsicherung: Video: Christian Lindner – Maischberger – ARD | Das Erste
11. März 2023
Abnutzungskrieg
„Wir laufen auf einen langen Zermürbungskrieg hinaus“, so äußerte sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ am 9. März.
Mittlerweile hat sich der Begriff „Abnutzungskrieg“ oder „Zermürbungskrieg“ für Putins Krieg in der Ukraine in vielen Medien durchgesetzt, so in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ oder im Handelsblatt. Auch der Militärhistoriker Sönke Neitzel sprach vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk von einem Abnutzungskrieg mit hohen Todeszahlen und geringen Geländegewinnen.
Das Wort „Abnutzungskrieg“ beschreibt einerseits die russische Taktik, täglich tausende Granaten auf die Ukraine abzufeuern und schlecht ausgerüstete russische Rekruten loszuschicken, die im Abwehrfeuer den Tod finden. Andererseits wird der Begriff von Journalisten auch für die dauernden zermürbenden Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine benutzt. Das sind zwei unterschiedliche Semantiken von „Abnutzungskrieg“ – beide sind offensichtlich begründet.
Andererseits: Das Wort „Abnutzung“ betont das Gegenständliche, denn abnutzen können sich nur Dinge, nicht Menschen. In der Praxis aber ist der Abnutzungskrieg mit sehr viel Gewalt und Tod verbunden. Wörter lenken unsere Wahrnehmung und diese Wahrnehmung geht sehr oft in die langfristige historische Bewertung eines Geschehens ein.
Der Ursprung des Begriffs „Abnutzungskrieg“ liegt im Ersten Weltkrieg. In Anlehnung daran wird das Kriegsgeschehen, insbesondere in der Ostukraine, heute häufig als ‘modernes Verdun‘ bezeichnet.
Weiterlesen:
Sven Felix Kellerhoff: Wenn der „Abnutzungskrieg“ zum „Weißbluten“ wird, Die Welt
3. März 2023
Sofa-Pazifismus
Am vergangenen Wochenende haben am Brandenburger Tor in Berlin mindestens 13.000 Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Verhandlungen mit Russland demonstriert. Initiiert wurde die Kundgebung mit dem Titel „Aufstand für Frieden“ von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Kritiker werfen Wagenknecht und Schwarzer „Sofa-Pazifismus“ und Naivität vor.
Nirgendwo wird derzeit wohl so erbittert über Krieg und Frieden gestritten, wie in Deutschland. Seit der sogenannten ‚Zeitenwende‘ sind die Deutschen mit ihrer tradierten militärischen Zurückhaltung konfrontiert. Der Pazifismus der Nachkriegszeit gilt als konstitutiver Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Im Zuge der Auseinandersetzung zwischen „Sofa-Pazifisten“ und „Balkon-Bellizisten“ gibt es zunehmend Forderungen nach einem ‚realistischen‘ Pazifismus.
10. Februar 2023
Deutschlandticket
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, ein Deutschlandticket für 49 Euro einzuführen.
Mit dem Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll der öffentliche Personennahverkehr vor allem für Pendler attraktiver werden. Als Startdatum für das Monats-Abo ist der 1. Mai 2023 vorgesehen.
2. Februar 2023
Soli, Solidaritätszuschlag
Der Bundesfinanzhof hat den Solidaritätszuschlag für die Jahre 2020 und 2021 für rechtmäßig erklärt. Er verstoße nicht gegen das Grundgesetz.
Mit dem ‘Soli’ sollten ursprünglich die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Kläger argumentierten, dass dieser Zweck entfallen sei. Seit 2021 muss der Zuschlag nur noch bei einem besonders hohen Einkommen gezahlt werden.
27. Januar 2023
Leopard 2
Die Bundesregierung hat sich in der Frage der Leopard-Lieferung zu einer Entscheidung durchgerungen. Die Ukraine bekommt die Kampfpanzer von Deutschland, die sie schon lange fordert.
Der Bundeskanzler verteidigte sein Vorgehen vor dem Deutschen Bundestag. Es sei richtig gewesen, sich nicht treiben zu lassen und nur abgestimmt mit den Partnern zu handeln.
21. Januar 2023
Hinhaltetaktik
Bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein ist eine Erklärung zur gemeinsamen Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine ausgeblieben.
Amtsneuling und Verteidigungsminister Boris Pistorius will zunächst die Verfügbarkeit von Leopold-Panzern prüfen lassen.
Das Nein der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern sorgt im In- und Ausland für Kritik. Der Regierung wird vorgeworfen, ihre Verbündeten taktisch hinzuhalten.
13. Januar 2023
Räumung von Lützerath
Mit Sitzblockaden und anderen Protestaktionen wollen Unweltaktivisten verhindern, dass das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt und abgebaggert werden soll. Der Energiekonzern RWE, dem das Dorf gehört, will die unter ihm liegende Braunkohle fördern. Eine Sitzblockade ist eine im Sitzen durchgeführte Aktion zur Blockierung einer Durchfahrt oder einer Zufahrt.
15. Dezember 2022
Reichsbürger
In insgesamt 11 Bundesländern gab es eine Razzia gegen die Reichsbürger-Szene.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, den gewaltsamen Umsturz des Staates geplant zu haben. Die “Reichsbürger” erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen und souveränen Staat an. Sie lehnen die demokratische Struktur des Staates ab. Daher weigern sie sich beispielsweise auch, Steuern zu zahlen.
3. Dezember 2022
Fördern und Fordern
Es war ein holpriger Weg, aber nun kommt das Bürgergeld. Ob der gefundene Kompromiss die Menschen eher “fördert” oder “fordert”, darüber gehen die Meinungen in Deutschland auseinander.
Das Prinzip “Fördern und Fordern” gilt als Grundlage des aktivierenden Staates. Menschen sollen gefördert werden, also dabei unterstützt werden, eigenverantwortlich und erfolgsorientiert zu agieren. Anderseits sollen sie auch gefordert werden, das heißt, man soll ihnen etwas abverlangen dürfen. In wohlgemerkt veränderter Reihenfolge war “Fordern und Fördern” bereits 2005 ein Slogan. Es sollte damals die arbeitspolitischen Maßnahmen der Hartz IV-Gesetzgebung legitimieren.
19. November 2022
Pannenwahl
Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen muss wiederholt werden. Der Urnengang vom September 2021 sei ungültig.
Das verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es schwere Wahlfehler gegeben. Diese seien mandatsrelevant gewesen. Sie hatten also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Eine Wiederholung der Wahl muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Es handelt sich um einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang. Als wahrscheinlicher Termin für die Wahlwiederholung gilt der 12. Februar.
12. November 2022
Bürgergeld
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition das sogenannte Bürgergeld beschlossen. Es soll das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ablösen und sieht unter anderem höhere Regelsätze für bisherige Hartz-IV-Empfänger vor. Die Union droht, das Vorhaben zu blockieren.
Bei Arbeitgebern und Gewerkschaften stößt die Entscheidung für das Bürgergeld auf ein geteiltes Echo. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Bei der Bürgergeld-Reform handelt es sich um die größte Sozialreform in Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren.
5. November 2022
Genusscannabis
Cannabis soll in Deutschland nicht länger als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft werden. Es soll in lizenzierten Fachgeschäften, möglicherweise auch in Apotheken an Erwachsene verkauft werden dürfen. Bis zu 30 Gramm wären dann straffrei. Auch der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt sein.
So steht es im Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums, dem das Kabinett zugestimmt hat. Doch bevor es ein Gesetz für das umstrittene Projekt geben wird, muss die EU-Kommission noch grünes Licht geben.
22. Oktober 2022
Machtwort
Über was spricht Deutschland in dieser Woche? „Machtwort.“
Aufforderung, die keinen Widerspruch zulässt.
Lange hat Bundeskanzler Olaf Scholz Führung vermissen lassen. Am Montag war es so weit: Per Brief legte der Kanzler den Streit um die Laufzeitverlängerung der AKW bei. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck konnten sich zuvor nicht einigen. Nun sollen per Richtlinienkompetenz alle drei Werke bis Frühling weiterlaufen.
15.10.2022
Zeitenbruch
Über was spricht Deutschland in dieser Woche? Zeitenbruch Das bedeutet: tiefgreifende gesellschaftliche Zäsur von historischem Ausmaß. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, den Menschen in Deutschland die Konsequenzen der „Zeitenwende“ endlich näher zu erläutern. Statt von „Zeitenwende“ sollten die politisch Verantwortlichen von „Zeitenbruch“ sprechen, um das radikale Ausmaß der Verletzung demokratischer Werte durch den russischen Angriffskrieg zu verdeutlichen.
29. Oktober 2022
Alleingang
Zeitenwende in der Koalition: Bundeskanzler Scholz setzt seine Partner in Berlin mit erneuter Machtdemonstration unter Druck.
Über eine Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen hat Scholz ohne Zustimmung der Koalitionspartner entschieden. Bei Grünen und FDP wächst der Widerstand.
