Über was spricht Deutschland in dieser Woche? – ARCHIVE

Schlagwort der Woche für Deutschland. Verfasst von Linguistin und Journalistin Isabel Reißmann.

19.7.26
Bürokratieabbau; Entlastungskabinett
Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett will die schwarz-rote Regierung eine jährliche Entlastung von 600 Millionen Euro auf den Weg bringen. Das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen etwa zielt darauf ab, den Papierstau in Praxen und Kliniken zugunsten elektronischer Überweisungen und der elektronischen Patientenakte (ePA) aufzulösen. Weitere Änderungen betreffen die Bundesagentur für Arbeit. Arbeitslose sollen künftig unkompliziert an Videogesprächen teilnehmen können, statt im Jobcenter erscheinen zu müssen. Ein wesentliches Instrument beim Bürokratieabbau ist die Genehmigungsfiktion. Anträge sollen künftig nach vier Monaten automatisch als bewilligt gelten, wenn die Behörde keine Entscheidung getroffen hat. Außerdem sollen Unternehmen künftig nicht mehr mühselig erklären müssen, warum eine Vorschrift obsolet ist, sondern umgekehrt: Der Staat muss erklären, warum bestimmte Berichtspflichten erhalten werden müssen.

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Reform zum Bürokratieabbau

top image: Gemini AI

10.7.26
Informationsfreiheitsgesetz, IFG

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Unter anderem soll die Zahl der Antragsteller verkleinert und die Anzahl der bereitgestellten Informationen reduziert werden. Außerdem sollen die Gebühren von einigen hundert Euro auf mehrere tausend Euro steigen. Nur noch bei einem berechtigtem Interesse sollen zudem zukünftig Auskünfte erteilt werden. Begründet wird das Gesetzesvorhaben unter anderem mit Bürokratieabbau. Das IFG trat 2006 in Kraft und gewährt einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes für jedermann. Die Reform des IFG stößt bei einigen Oppositionspolitikern und Organisationen auf Kritik: wenn künftig nur noch Privatpersonen frageberechtigt wären, blieben Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe oder Amnesty International auf der Strecke. Die geplante Reform säge grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz.

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Auswirkungen der Reform des IFG
Koalition verteidigt Änderungen beim IFG

26.6.26
Rentenreform

Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung schlägt eine umfassende Reform der gesetzlichen Rente vor. Dazu gehört der Aufbau einer obligatorischen kapitalgedeckten Zusatzrente, die durch ergänzende Beitragszahlungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden soll. Zudem empfiehlt die Kommission, die Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus anzuheben und Zugänge zu vorgezogenen Altersrenten zu beschränken. Demnach soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung steigen. Das würde Berechnungen zufolge bedeuten, dass Beschäftigte 2041 erst mit 67,5 Jahren und 2051 mit 68 Jahren in Rente gehen könnten. Wegfallen soll den Empfehlungen zufolge der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als “Rente mit 63”. Die Regierung bereitet sich vor, möglichst viele der 33 Einzelempfehlungen noch in diesem Jahr in ein großes Gesetzespaket umzusetzen. Unter anderem sollen auch Selbständige in Zukunft verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

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Länger leben, länger arbeiten
Wie sich das Rentenpaket auf alle Generationen auswirkt

1.6.26
Weltnichtrauchertag

Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit hat 2025 fast jeder Zehnte (9,6 Prozent) der 12- bis 17-Jährigen Nikotinprodukte konsumiert – 2021 waren es noch 6,1 Prozent. Vor allem der Konsum von Mehrweg-E-Zigaretten und Nikotinbeuteln habe deutlich zugenommen. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen dagegen sank der Anteil der Raucher im betrachteten Zeitraum von 29,8 Prozent auf 26,3 Prozent. Die Drogenaffinitätsstudie sei ein klares Warnsignal, sagte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU). Laut der Befragung ist vor allem das Vapen auf dem Vormarsch. Aber auch Nikotinbeutel sind immer beliebter. Schätzungen zufolge soll bereits jeder siebte ältere Schüler schon einmal Nikotinbeutel ausprobiert haben. In Deutschland befinden sich die Beutel in einer rechtlichen Grauzone. Sie gelten als Lebensmittel, dürfen daher wegen ihres Nikotingehalts nicht verkauft werden. Der Besitz, Konsum und auch der Import sind aber legal.

Vertiefen:
Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer – WHO kritisiert Konzerne
Höhere Tabaksteuer soll Jugendliche vom Rauchen abhalten

4.5.26
Buckelwal “Timmy”

Ein rund zwölf Meter lange Buckelwal wurde durch einen Lastkahn, einer so
genannten Barge, aus dem Flachwasser vor der Insel Poel gerettet. Der Wal wurde
anschließend in einem stählernen Aquarium mehrere hundert Kilometer weit
transportiert und im Skagerrak freigesetzt. Zuvor hatte es am Vorhaben der privaten
Rettungsinitiative viel Kritik gegeben. Das Deutsche Meeresmuseum etwa hatte von
einem Lastkahn-Transport des Buckelwals abgeraten. Außerdem warnten Fachleute
vor der Stressbelastung und Verletzungsgefahr für das Tier. Anfang März war der
vier bis sechs Jahre alte Walbulle erstmals in der Ostsee gesehen worden. In den
etwa 60 Tagen bis zum Transport lag er rund zwei Drittel der Zeit in
Flachwasserzonen. Zwischenzeitlich sollte es der Wal, von Booten begleitet, alleine
aus der Bucht schaffen.

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Der Wal, die Medien, die Politik – Chronik einer Eskalation
Liveblog Timmy

21.4.26
Tankrabatt

Am 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin sinken. Befristet auf zwei Monate soll dann die Steuererleichterung 17 Cent pro Liter betragen. Union und SPD bringen den Gesetzentwurf am Donnerstag in den Bundestag ein. Die Opposition bezweifelt, dass Autofahrer durch den Gesetzesentwurf entscheidend entlastet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte unterdessen am Sonntagabend an, dass sich der Nationale Sicherheitsrat in Kürze mit der Versorgungssicherheit beschäftigen wird. “Die deutsche Wirtschaftund die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt”, sagte Merz bei der Eröffnung der Hannover Messe.

Vertiefen:
Große Kritik an Entlastungspaket; Tankrabatt und Co.
Versorgungssicherheit

14.4.26
Herbert Grönemeyer

“Mensch”, “Zeit, dass sich was dreht”, “Currywurst” oder doch “Bochum” – es gibt wenige Deutsche, die nicht sofort einen bestimmten Song im Kopf haben, wenn sie den Namen Herbert Grönemeyer hören. Spätestens seit vor mehr als 40 Jahren sein Album “4630 Bochum” erschien, sind seine Lieder kaum aus der deutschen Poplandschaft wegzudenken. Jetzt feierte der Sänger seinen 70. Geburtstag. Immer wieder nutzt Herbert Grönemeyer seine Stimme nicht nur zum Singen, sondern hält auch mit seiner Meinung zum Welt- und Tagesgeschehen nicht hinterm Berg. Politisch vereinnahmen lässt er sich dennoch nicht. Als im Herbst 2024 Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck seinen WM-Song “Zeit, dass sich was dreht” für Wahlwerbung nutzen wollten, untersagte das Grönemeyer den beiden Politikern.

Vertiefen:
Zum 70. Geburtstag von Grönemeyer
Grönemeyer-Portrait – Alles bleibt anders
Grönemeyer über mündige Bürger und enttäuschende Politik

25.3.2026
Gesetz gegen digitale Gewalt; Collien Fernandes

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Strafbarkeitslücken im Fall digitaler Gewalt schließen. Ihr Entwurf sieht die Ausweitung der Strafbarkeit bei “Verletzung der Intimsphäre durch Bildaufnahmen” im neu formulierten Paragraph 184k StGB vor. Für das nicht einvernehmliche Filmen intimer Aufnahmen, Upskirting sowie sogenannte Deepfakes drohen somit bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch Fälle von nicht pornografischen Deepfakes, die Persönlichkeitsrechte durch täuschende Inhalte verletzen, werden künftig ebenfalls verfolgt. Anlass war ein Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” über Vorwürfe der Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Jahrelang waren mit künstlicher Intelligenz hergestellte Bilder pornografischen Inhalts von ihr im Umlauf. Fernandes beschuldigt Ulmen und hat in Spanien, wo das Paar lebte, Anzeige erstattet. Ulmen äußerte sich bisher nicht dazu; es gilt die Unschuldsvermutung. Ulmens Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, da es sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung handle.

Vertiefen:
Digitale Gewalt: aktuelle Rechtslage in Deutschland
Collien Fernandes: Deutschland ist ein absolutes Täterparadies
Collien Fernandes’ Kampf gegen digitale Gewalt: Chronik der Ereignisse
Caren Miosga: Digitale Gewalt – wie können Frauen besser geschützt werden

17.3.2026
Jürgen Habermas

Der deutsche Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Habermas als “großen Aufklärer”, der “die Widersprüche der Moderne durchmessen” habe. “Er hat uns das Ethos des demokratischen Diskurses gelehrt”. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Deutschland einen der “bedeutendsten Denker unserer Zeit” verloren. Ausdrücklich hob Merz die Produktivität des von Habermas gepflegten Stils der polemischen Auseinandersetzung hervor: Seine politischen Stellungnahmen seien “ein Leuchtfeuer in tosender See” gewesen. Der 1929 in Düsseldorf geborene Habermas erfuhr seine entscheidende Prägung in Frankfurt am Institut für Sozialforschung durch Theodor W. Adorno. Seine Habilitationsschrift über den Strukturwandel der Öffentlichkeit reichte er bei Wolfgang Abendroth in Marburg ein. 1964 wurde er auf den Lehrstuhl Max Horkheimer an der Universität Frankfurt berufen. Als Hauptwerk des Philosophen gilt seine 1981 erschienene “Theorie des kommunikativen Handelns”, in der der Begriff der Verständigung eine zentrale Rolle spielt. Zu einem der kennzeichnenden Denker der Bundesrepublik Deutschland wurde Habermas durch Theorien über demokratische Willensbildung, “herrschaftsfreien Diskurs” und die Erzielung von Konsens in der Debatte. Habermas nahm Anteil an zahlreichen philosophischen und gesellschaftstheoretischen Auseinandersetzungen. Auch tagespublizistisch war er bis ins hohe Alter aktiv.

Vertiefen:
Reaktionen zum Tod von Jürgen Habermas
Was ist die ‘Frankfurter Schule’?
Sprache als Grundlage von allem
Habermas – Philosoph und Europäer (Doku, 53 Minuten)

5.3.26
Rückholaktion

Die USA und Israel setzen ihre Angriffe auf Iran fort. Tausende gestrandete Urlauber sitzen daher weiterhin im Nahen Osten fest. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte eine Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere an. Ein erster Rückholflug sei nach Maskat in Oman geplant, weitere sollen folgen. Die Opposition hatte ihm, zuvor Versäumnisse im Umgang mit Reisenden in der Region vorgeworfen.

Vertiefen:
Kritik an Umgang mit gestrandeten Urlaubern
Kritik an fehlender Reisewarnung
Pistorius lehnt Beteiligung am Irakkrieg ab

9.2.26
Maja T.

Zusammen mit Mitgliedern der deutschen “Hammerbande” soll Maja T. im Februar 2023 an Angriffen gegen Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches in Budapest beteiligt gewesen sein. Maja T., die sich als non-binär definiert, wurde nun in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt. Unter anderem wird ihr versuchter Mord vorgeworfen. Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe. Maja T. war im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden. Kurz darauf erklärte das Bundesverfassungsgericht die Überstellung in das von Viktor Orbán regierte Land als rechtswidrig. Die Karlsruher Richter kritisieren unter anderem, dass nicht ausreichend geprüft worden sei, wie die Haftbedingungen in Ungarn für non-binäre Personen sind. Seither sind vor allem die Zustände im Gefängnis in der Diskussion: Unterstützer sprechen von Isolationshaft und Politikerinnen wie die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckhardt besuchten Maja T. im Gefängnis. Göring-Eckhardt fordert, T. nach Deutschland zurückzuholen und stellte in Frage, dass sie in Ungarn ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen könnte. Die deutsche Botschaft, die für die konsularische Betreuung zuständig ist und die Zustände in der Haft kennt, hält sich dagegen mit Kritik zurück.

Vertiefen:
Innenminister Dobrindt verteidigt Verfahren gegen Maja T.
Maja T. – das Urteil
Wie geht es weiter für Maja T.

2.2.26
Sven Schulze

In Sachsen-Anhalt ist der CDU-Politiker und bisheriger sachsen-anhaltinischer Wirtschaftsminister Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten (auch: ‘Landesvater’) gewählt worden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt der kategorisch aus. Vor dem Nachfolger von Reiner Haseloff (CDU) hat sich eine große Aufgabe zum Ziel gesetzt: bei der Landtagswahl am 6. September die erste AfD-geführte Landesregierung zu verhindern. Bei den letzten Umfragen vom Oktober 2025 führte die Partei mit rund 40 Prozent – schon 43 Prozent könnten für eine AfD-Alleinregierung  ausreichen. Die CDU lag in diesen Umfragen bei knapp 26 Prozent. Die Linke kam auf Werte zwischen elf und dreizehn Prozent, SPD und BSW lagen bei sieben, Grüne und FDP bei drei Prozent.

Vertiefen:
Ministerpräsident Schulze will nicht mit AfD zusammenarbeiten
Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt

25.1.26
Lebensfreibetrag

Sowohl die Union als auch die SPD haben einige Wünsche für 2026. Zu Änderungen an der Schuldenbremse und am Wahlrecht kommt nun auch die Erbschaftssteuer. Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftssteuer, die vor allem die Erben von Betriebsvermögen stärker belasten soll. Mehrere Fachpolitiker der Fraktion stellten ein Konzept vor, das für jeden Bürger einen ‘Lebensfreibetrag’ von einer Million Euro vorsieht. Er soll für alle Erbschaften gelten, die ein Mensch in seinem Leben erhält. Das Vererben von Unternehmen soll bis zu einem Betrag von fünf Millionen  Euro steuerfrei bleiben. Dadurch könnten Familienbetriebe auch weiterhin steuerfrei an die nächste Generation weitergegeben werden. Große Betriebsvermögen sollen dagegen stärker als bisher herangezogen werden. Die Union lehnt die Pläne der SPD rundheraus ab. Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder gefährden die SPD-Pläne den Wirtschaftsstandort Deutschland: eine solche Steuerreform sei eine Einladung zur Auswanderung, monierte er.

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Erbschaftssteuer – was ist geplant
Erbschaftssteuer – wen der neue Vorschlag betreffen würde

19.1.26
Sondervermögen

Sondervermögen – so lautet das Unwort des Jahres 2025. Da teilte die Jury der gleichnamigen sprachkritischen Aktion in Marburg mit. Die Sprachexpertinnen und -experten kritisieren den Begriff, weil er Fakten verschleiere und manipulativ wirke. Der Ausdruck, der die politischen Debatten über Staatsverschuldung im Vorjahr geprägt habe, verschleiere, was mit ihm im fachlichen Diskurs über den Staatshaushalt gemeint sei: die Aufnahme von Schulden. Denn im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet ‚Sondervermögen’ eine bestimmte Menge an Eigentum, die von einem Gesamtvermögen abgetrennt ist. Es ist diese alltagssprachliche Bedeutung des Begriffs, die vielen Bürgerinnen und Bürgern geläufig ist, wohingegen die spezielle Bedeutung im fachlichen Kontext nahezu unbekannt ist. Durch diese Diskrepanz trete eine irreführende euphemistische Bedeutung des Wortes deutlich in den Vordergrund, so die Jury. Dadurch würden demokratische Debatten über die Notwendigkeit der Schuldenaufnahme unterminiert.

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Sondervermögen ist Unwort des Jahres 2025
Aktion “Unwort des Jahres”
Überblick Sondervermögen

24.12.25

Wörter des Jahres: KI-Ära; Deal; Land gegen Frieden; Sondervermögen; Wehrdienst-Lotto
Immer wieder im Dezember wird das Wort des Jahres gekürt. Diesmal lautet es KI-Ära. Die Begründung der Gesellschaft für Deutsche Sprache lautet: Der wachsende Einfluss von Künstlicher Intelligenz (KI) stehe für einen epochalen Wandel, der sich mit dem der Industriellen Revolution vergleichen lasse. Der Begriff habe den Elfenbeinturm verlassen und sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Den zweiten Platz belegt der Begriff Deal, den US-Präsident Donald Trump gern für Abkommen, Kompromiss, Verhandlungsergebnis oder Vertrag verwendet. Er stehe für eine Politik, die eigene wirtschaftliche Interessen an erster Stelle setzt und dabei die Belange anderer und deren Rechte ignoriert. Land gegen Frieden benennt die von Fachleuten und in der Politik weithin kritisierte Forderung, dass die Ukraine Gebietsabtretungen akzeptieren müsse, um einen Friedensvertrag oder Waffenstillstand zu erreichen. Auf Platz 4 landete das Sondervermögen und bezieht sich auf das im März 2025 beschlossene Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit dem die Bundesregierung bis zu 500 Milliarden zusätzliche Schulden aufnehmen darf. Das Wort ‘Sondervermögen’ sei eine verhüllende Beschreibung dieser Tatsache. Platz 5 von den insgesamt 10 Wörtern des Jahres belegt der Begriff Wehrdienst-Lotto, mit dem im Kontext der Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein Losverfahren diskutiert wird.

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Wörter des Jahres: Wie KI unsere Sprache verändert
Wörter des Jahres

18.12.2025
Verbrenner-Aus; Aus vom Verbrenner-Aus

Das Verbrenner-Aus ist vom Tisch. Die Europäische Kommission hat ihre überarbeiteten CO2-Vorgaben für die Autoindustrie vorgelegt. Vor allem deutsche Konzerne hatten darauf gedrängt, das für 2035 geplante Aus vom Verbrenner zu kippen. Umweltverbände und Elektroauto-Hersteller warnen mit Blick auf den Klimaschutz indes davor, den vor drei Jahren beschlossenen Ausstieg aus der Verbrennertechnologie aufzuschieben. 

Das sogenannte Verbrenner-Aus geht auf Abgasvorschriften der Europäischen Kommission, die sogenannten Flottengrenzwerte, zurück. Damit wird festgelegt, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle neu zugelassenen Pkw eines Herstellers jährlich im Schnitt ausstoßen dürfen. 2035 sinken diese Obergrenzen nach derzeitiger Rechtslage auf Null. Benzin- und Dieselmotoren wären dann zwar nicht verboten; aber da sie nach aktuellem Stand CO2 ausstoßen, müssten Hersteller, die sie weiterhin verkaufen, Strafe zahlen. Nach den überarbeiteten Plänen gilt nun: Ab 2035 müssen alle Neuwagen eines Herstellers im Jahresdurchschnitt mindestens 90 Prozent weniger ausstoßen als im Vergeichsjahr 2021. Dieses Ziel erreichen die Autobauer derzeit nur, wenn sie genügend Elektroautos verkaufen. Ein anderer Vorschlag lautet, Benziner und Diesel weiterhin zuzulassen, wenn die CO2-Emmissionen anderswo im Verkehrs- und Kraftstoffsektor eingespart werden.

Vertiefen:
EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor: Zeit
Das plant die EU-Kommission beim Verbrenner-Aus: Tagesschau
So reagieren Autobauer und Zulieferer: SWR
Folgen des Aus vom Verbrenner-Aus: Tagesschau (video)

6.12.2025
Generation Deutschland (GD)

„Generation Deutschland“ (GD) ist der neue Name der bundesweiten AfD-Jugendgeneration, die am letzten Wochenende in Gießen zu ihrer Gründerveranstaltung zusammenkam. Mehr als 25000 Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung zu verhindern. Chef der neu gegründeten Jugendorganisation ist der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jean-Pascal Hohm. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft den 28-Jährigen als gesichert rechtsextrem ein. Die ehemalige AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ war nach einem Parteitagsbeschluss im Frühjahr wegen Verbotsbefürchtungen aufgelöst worden. Einem Vereinsverbot versucht die AfD nun zuvorkommen, indem sie die neue Jugendorganisation enger an die Mutterpartei anbindet. Mitglieder der Jugendorganisation müssen auch AfD-Mitglieder sein. Der neu gewählte Vorstand stellt seine ideologische Nähe zur Identitären Bewegung demonstrativ heraus. Der erste Beisitzer im Vorstand rief gar das Motto der Hitlerjugend zum „Leitstern“ der neuen AfD-Jugend aus: „Jugend muss durch Jugend geführt werden!“ Im kommenden Jahr stehen neben Kommunalwahlen auch Landtagswahlen in fünf Bundesländern an, bei denen ihr aktuelle Umfragen einen deutlichen Zuwachs versprechen. In Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern erhofft die AfD sich Regierungsverantwortung. Die wachsende Partei braucht Mandatsträger, Mitarbeiter und willige Wahlkämpfer. Aus der »Generation Deutschland« solle eine »starke zweite und dritte« Reihe von AfD-Funktionären erwachsen, so die Co-Vorsitzende Alice Weidel, die sie und Tino Chrupalla irgendwann ablöse. 

Vertiefen:
Wie radikal wird die neue AfD-Jugend? Deutschlandfunk
Die AfD und die Generation Deutschland: Deutschlandfunk
Auftritt von Alexander Eichwald auf der Gründerveranstaltung

25.11.25
Belém-Affront; Kanzler-Culture

Als arrogant und respektlos im Aus- wie im Inland wurden die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Gastgeberstadt der Weltklimakonferenz in Brasilien wahrgenommen. Merz erklärte auf einem Handelskongress kurz nach seiner Rückkehr aus Belém, er habe Journalisten gefragt, wer dort gerne bleiben würde. Keiner habe die Hand gehoben: „Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind“, so Merz wörtlich. Man lebe in Deutschland, einem der schönsten Länder der Welt. Brasiliens Präsident Lula da Silva riet Merz, das Land doch erst richtig kennenzulernen: Merz hätte in Pará in eine Bar gehen sollen; er hätte in Pará tanzen und die Küche von Pará probieren sollen, dann wäre ihm klar geworden: Berlin hat nicht mal 10 Prozent der Lebensqualität, die der Bundesstaat Pará und die Stadt Belém zu bieten haben. Weniger humorvoll reagierte der Bürgermeister von Bélem, Igor Normando: Merz‘ Kommentar verbreite Vorurteile und Arroganz, teilte er in einer Videobotschaft auf dem Nachrichtendienst X mit. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bemüht sich seitdem um Schadensbegrenzung, schließlich arbeiten Deutschland und Brasilien beim Klimaschutz seit Langem gut zusammen. „Schade, dass ich nach der COP30 nicht länger bleiben kann. Ich hätte einige Pläne: zum Beispiel Fischen gehen mit meinen Freunden vom Amazonas.“

Vertiefen:
Friedrich Merz brüskiert brasilianische Politiker: Zeit
Keine Entschuldigung von Friedrich Merz: Tagesschau
Verbale Fehltritte: Was ist bloß mit Friedrich Merz los? Spiegel



18.11.25
Haltelinie, Rentenpaket

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Sonntag in der Sendung “Bericht aus Berlin” eine Änderung des Gesetzes zur Haltelinie bis 2031 abgelehnt und damit den Rentenstreit in der Koalition erneut befeuert. Die sogenannte Haltelinie bei der Rente beschreibt das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll. Die Bundesregierung will das Rentenniveau aber auch über 2031 hinaus bei 48 Prozent absichern. Dagegen spricht sich die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, aus. Hintergrund des Streits ist die Drohung der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, das Rentenpaket im Bundestag scheitern zu lassen. Die Gruppe hat 18 Mitglieder. Die Mehrheit der schwarz-roten-Koalition liegt bei zwölf Stimmen. Doch die Union erfährt auch Unterstützung von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sollten Union und SPD keine eigene Mehrheit zustande bringen, kann auf keine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien bauen. Eine Minderheitenregierung aber wäre für die Union gefährlich.

Vertiefen:
Worum geht es beim Rentenpaket? WDR
Rentenpaket und die Debatte um eine Ende der Koalition: Deutschlandfunk
Was sagen junge Politiker anderer Parteien zur Rente? Tagesschau

7.11.25
Stadtbild

Bei einem Termin in Potsdam spricht Bundeskanzler Friedrich Merz von einem „Problem im Stadtbild“ und lobt die verschärfte Migrationspolitik. Der Kanzler führte aus, dass die Zahl der Geflüchteten nach Deutschland schon gesunken sei, und fügte hinzu: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Seit der Pressekonferenz, auf der dieses Statement des Kanzlers am 15. Oktober zu hören war, reißt die Stadtbild-Debatte in Deutschland nicht ab. SPD-Politiker sind empört und kritisieren die Aussagen von Merz als „schwer erträglich“. Merz vermenge Dinge, die nicht vermengt gehörten. Merz fördere Rassismus, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt. Vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrierten mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Wir sind die Töchter“, nachdem Merz auf eine Aufforderung zur Präzisierung seiner Äußerung entgegnet hatte, dass sie nicht erklärungsbedürftig sei: „Fragen Sie mal ihre Töchter“. Unterstützung für seine Äußerungen erhielt Merz besonders in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden. 

Nach anhaltender Kritik präzisierte Merz bei einem Besuch in London schließlich, was für ihn die „Probleme im Stadtbild“ sind. Gemeint seien Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, „die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten“. Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild – etwa an Bahnhöfen, in U-Bahnen, Parkanlagen oder ganzen Stadtteilen, „die auch unserer Polizei große Probleme machen“.

Rhetorisch unterscheidet sich der Bundeskanzler deutlich von der CDU-Vorgängerkanzlerin Angela Merkel: Als nach der Bundestagswahl 2017 der damalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in einer Diskussion sagte: „Ich sehe zum Teil in den Innenstädten, in denen ich mich bewege, nur noch vereinzelt Deutsche. Das kann nicht Ziel unserer Politik sein“, grenzte sich Merkel davon ab. Sie wisse nicht, „was Sie sehen, denn ich kann auf der Straße Menschen mit Migrationshintergrund, die deutsche Staatsbürger sind und solche, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, nicht unterscheiden“, antwortete die damalige Bundeskanzlerin.

Vertiefen:
Migrationsdebatte / Stadtbild: Deutschlandfunk
Merz: Kommunikationsstrategie: Stern, Tagesschau
Stadtbild-Debatte / Positionspapier der Grünen: Die Zeit

19.10.2025
Losverfahren, Wehrdienst-Lotterie, Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG)

Wie rekrutiert die Bundeswehr Nachwuchs für den Wehrdienst? Wenn sich nicht genügend freiwillige Soldaten finden, könnte am Ende das Los entscheiden. Als Gegenentwurf zu Boris Pistorius´ Modell eines freiwilligen Wehrdienstes hatte die Union einen solchen Entwurf eingebracht. 

Die Bundeswehr braucht in den nächsten Jahren mindestens 80.000 weitere Soldaten, auch 200.000 Reservisten soll es geben. So kam, nach dem Vorbild Dänemarks, die Idee für ein Losverfahren zustande. Wenn sich aus einem Jahrgang nicht genügend Wehrdienstleistende freiwillig melden, soll ein Pflichtelement aktiviert und gelost werden können, wer den Dienst antreten muss. Einen Automatismus zur Pflicht gibt es nicht, sie müsste durch einen Beschluss im Bundestag ausgelöst werden. Neu wäre eine Lotterie in Deutschland allerdings nicht: schon von 1960 bis 1965 gab es ein Losverfahren für die Bundeswehr.

Vertiefen:
Debatte um Wehrdienstgesetz | Tagesschau
Pistorius: Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht, kommt die Wehrpflicht (Video) | AFP Deutschland
Neues Wehrdienstgesetz / Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) | Bundesministerium der Verteidigung
Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht | Tagesschau

07.10.2025
Elektronische Patientenakte, ePA

Seit 1. Oktober sind die Arztpraxen in Deutschland verpflichtet, bestimmte Gesundheitsdaten in die elektronische Patientenakte (ePA) laden. Die Krankenkassen haben solche Akten seit Januar für rund 70 Millionen Versicherte angelegt. Das geschieht automatisch, sofern Patienten sich nicht dagegen aussprechen. Der Einsatz der Akte wurde zuerst in drei Regionen getestet und dann ab dem Frühjahr bundesweit ausgeweitet. Ab 2026 bekommen Praxen weniger Geld, wenn sie der Pflicht zur ePA-Nutzung nicht nachkommen. Die ePA soll Befunde, Laborwerte oder Angaben zu Medikamenten zentral bündeln und so zu besseren Behandlungen beitragen. Mit dem Einstecken der Versichertenkarte am Anmeldetresen in der Arztpraxis erteilt man dem Arzt ein Zugriffsrecht für standardmäßig 90 Tage. Patienten können sich selbst in die Akte einloggen und festlegen, welche Ärzte welche Daten sehen können und welche nicht. Patientenschützer wiederum melden erhebliche Bedenken beim Datenschutz an.

Vertiefen:
Elektronische Patientenakte ist jetzt Pflicht | Tagesschau
Was bringt die elektronische Patientenakte? | ZDF
Ärzte sorgen sich um Datenschutz bei elektronischer Patientenakte | Deutsches Ärzteblatt

27.09.2025
Tag des Butterbrotes

Schon gefrühstückt? Vielleicht darf es heute ja mal ganz klassisch eine Stulle sein – passend zum deutschen “Tag des Butterbrotes”. 1999 beschloss die (mittlerweile aufgelöste) Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft den letzten Freitag im September einem Kulturgut zu widmen, dem “deutschen Butterbrot”. Wobei: zu den Klassikern an deutschen Küchentischen dürfte wohl weiterhin das Butterbrot mit Käse gehören. Schon der Komiker Helge Schneider wusste: “Käsebrot ist ein gutes Brot”. Dass dabei das Butterbrot nicht nur kulinarisch, sondern auch sprachlich nicht aus der deutschen Kultur wegzudenken ist, zeigen die folgenden Redewendungen: “sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen” (sich nichts wegnehmen lassen), “jemandem etwas aufs Butterbrot schmieren” (jemandem etwas wiederholt vorwerfen) oder “für ein Butterbrot arbeiten” (unterbezahlt sein).

Vertiefen:
„Weißbrot schreit nach was Süßem“ | Deutschlandfunk

16.09.2025
Bundesweiter Warntag

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) probte wieder den Ernstfall – pünktlich um 11 Uhr wurde am letzten Donnerstag der Probealarm ausgelöst: auf Smartphones als Nachricht per Cell Broadcast, auf digitalen Werbetafeln, aus Lautsprecherwagen, im Radio und im Fernsehen. Die Kommunen in Deutschland können selbst entscheiden, ob sie eigene Systeme wie Lautsprecherwagen oder Sirenen aktivieren wollen. Die Sirenensignale, die dabei verwendet werden, sind aber bundesweit einheitlich. Ein an- und abschwellender Heulton bedeutet Warnung. Ein heulender Dauerton bedeutet Entwarnung.

Vertiefen:
Sirenen- und Handylärm am Warntag | tagesschau.de
Bundesamt für Bevölkerungsschutz für neuen Rechtsrahmen zur Vorbereitung auf Krisenfall | Deutschlandfunk
Ist das Land genügend auf den Ernstfall vorbereitet? | Deutschlandfunk

07.09.2025
“Herbst der Reformen”

Noch im Juli schwor Friedrich Merz die Deutschen ein: Im Herbst wird es Reformen geben, und zwar gravierende. Der Bundeskanzler sprach von “schmerzhaften Entscheidungen” und “Einschnitten” in der Sozialpolitik”. Den steigenden Sozialausgaben (und -Abgaben) soll es endgültig an den Kragen gehen: “Wir können uns dieses Sozialsystem nicht mehr leisten”. Nun steht der Herbst vor der Tür – und explosiver Diskussionsstoff für die Koalition im Raum. Weit oben auf der Agenda stehen vor allem zwei Dinge: Bürgergeld und Rente. Bei ersterem sieht der Koalitionsvertrag Verschärfungen vor. So zum Beispiel Sanktionen für jene, die Termine im Jobcenter versäumen oder Arbeit verweigern. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat zudem eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld 2026 angekündigt. All das stößt vor allem in Teilen der SPD auf. Auch bei der Rente ist die Lage kompliziert. Zwar ist es Konsens, dass immer mehr Rentner von weniger Beitragszahlern versorgt werden müssen. Wie das zu bewerkstelligen ist, ohne die eigenen Wähler zu verprellen, bleibt ein großes Fragezeichen. Mit dem Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters stand Wirtschaftsministerin Katharina Reiche jüngst auch in ihrer Partei allein.

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Was Schwarz-Rot jetzt anpacken will | tagesschau.de
Herbst der Reformen: Streit um Reichensteuer geht weiter | BR24

25.07.2025
“Made for Germany” / Investitionsgipfel

Deutschlands Wirtschaft stagniert. Bundeskanzler Friedrich Merz kam deshalb mit Unternehmensvertretern zu einem “Investitionsgipfel” in Berlin zusammen. Vertreter von etwa 30 Unternehmen waren eingeladen, darunter ein Dutzend Dax-Konzerne.

Die Unternehmen informierten über Investitionsvorhaben und stellten die Initiative “Made for Germany”, die maßgeblich von Siemens und der Deutschen Bank vorangetrieben wurde. 300 Milliarden Euro sind für Leuchtturmprojekte in den kommenden drei Jahren geplant. Kritiker bemängeln, dass es sich bei den Projekten um bereits geplante, nicht zusätzliche Investitionen handle.

Friedrich Merz bemüht sich seit seinem Amtsantritt, die Stimmung in der Wirtschaft zu verbessern. So soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglichen. Die Mittel daraus können in einem Zeitraum von zwölf Jahren bewilligt werden. 

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Statement des Kanzlers zur Initiative „Made for Germany“
BundesregierungInvestitionsgipfel: Der Mittelstand bleibt außen vor
Konjunkturprognose – Sachverständigenrat erwartet Stagnation für 2025

13.07.2025
Verfassungsrichterwahl

Die Wahl der Bundesverfassungsrichter in Deutschland erregt gewöhnlich kein großes Aufsehen. Diesmal gibt es aber Zündstoff innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. Es geht um die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Vor allem ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen stößt in der Union auf Kritik. Sie verlangte die Absetzung von Brosius-Gersdorf. Die Sache ist auch deshalb verzwickt, weil für die Wahlen jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Diese Hürde lässt sich, falls alle Abgeordneten zur Wahl gehen, nur mithilfe der AfD oder der Linken überspringen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit beiden ab. Die Kritik an Brosius-Gersdorf brachte zudem die Linke gegen die Union auf, so dass nun deren Kandidat von AfD-Stimmen abhängig sein könnte. Kurzfristig wurde die Verfassungsrichterwahl nun vertagt. Die Grünen verlangten eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche, um die Wahl noch vor der Sommerpause durchzuführen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist oberster Verfassungshüter. Die Richterinnen und Richter müssen Unabhängigkeit wahren. Der Ausdruck ‘Karlsruhe hat gesprochen’ bezieht sich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere Entscheidungen über grundlegende Rechtsfragen.

Vertiefen:
Wie geht es bei der Wahl der Verfassungsrichter nun weiter? | tagesschau.de
Bundesverfassungsgericht – Häufig gefragt
Die politische Funktion des Bundesverfassungsgerichts | Herrschaft des Rechts | bpb.de

15.06.2025
SPD – ”Manifest”

Ein “Manifest” führender SPD-Politiker rüttelt die Partei auf. Mit ihrer Forderung nach einer Kehrtwende in der Außenpolitik wenden sich die Unterzeichner des Papiers gegen den Kurs von Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Dieser hatte als Parteilinie ausgegeben, dass Sicherheit nicht mehr mit Russland zu erreichen sei, sondern gegen Russland erzwungen werden müsse. Die aktiven und früheren SPD-Mitgliedern bemängeln eine “militärische Alarm-Rhetorik” und fordern den Abbruch der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die SPD-Spitze distanzierte sich von dem Papier. Es stehe nicht zur Debatte, dass Russland der Aggressor sei und Deutschland als stärkster Unterstützer in Europa an der Seite der Ukraine stehe. Von den Grünen kam starke Kritik an dem Manifest, Lob kam von den Jusos (Jungsozialistinnen und -sozialisten; Jugendorganisation der SPD) und der AfD.

Vertiefen:
Nach Manifest von SPD-Politikern – SPD-Chef Klingbeil gegen Kehrtwende in der Ukraine-Politik
SPD: Klingbeil distanziert sich vom “Manifest” zur Außen- und Sicherheitspolitik | tagesschau.de
“Manifest” ist eine Bedrohung für die SPD

07.06.2025
Thomas Mann / “Die Buddenbrooks” / “Zauberberg”

Schon seit der Jahreswende ist die literarische Welt im Thomas-Mann-Fieber; am 6. Juni 1875 wurde einer der wichtigsten Schriftsteller des 20. Jahrhunderts geboren. Zum Festakt anlässlich des 150. Geburtstages hat Manns Heimatstadt Lübeck auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geladen. Im Alter von 25 Jahren veröffentlichte Thomas Mann seinen ersten Roman “Die Buddenbrooks”, die Geschichte vom Niedergang einer Familie. 1929 erhielt er den Literaturnobelpreis für seinen Debütroman. Zu einem der wirkungsmächtigsten Werke der Weltliteratur wurde aber der fast 1000 Seiten starke “Zauberberg” aus dem Jahr 1924. Thomas Mann war nicht nur als Schriftsteller bedeutend, sondern auch durch sein politisches Engagement: er war entschiedener Gegner des Nationalsozialismus. Von vielen Deutschen wurde er für seinen schonungslosen Umgang mit der NS-Zeit kritisiert. Kurz nach der Machtergreifung der Nazis musste er Deutschland verlassen, 16 Jahre lang lebte er im Exil. Er kehrte nie in sein Heimatland zurück. Am 12. August 1955 starb er in einem Züricher Krankenhaus.

Vertiefen:
150 Jahre Thomas Mann: Lübeck feiert den Jahrhundertautor | NDR.de – Kultur – Buch
Thomas Mann – Deutsche Hörer! – SWR Kultur
150 Jahre Thomas Mann: Bedeutung seiner BBC-Reden für unsere Zeit

31.05.2025
Urteile in VW-Dieselaffäre

Im Diesel-Betrugsverfahren hat das Landgericht Braunschweig zwei Ex-Manager zu Haftstrafen verurteilt – zwei weitere bekamen Bewährungsstrafen.

Volkswagen hatte Probleme, die strengen Abgasnormen in den USA einzuhalten. Ingenieure entwickelten daraufhin eine Manipulationssoftware: die Autos stießen damit auf einem Teststand weniger Abgase aus als im tatsächlichen Betrieb auf der Straße. Im September 2015 flog der Skandal auf, als die amerikanische Umweltbehörde EPA über die Manipulationen berichtete. Wenige Tage danach trat Vorstandschef Martin Winterkorn zurück und VW erlebte die größte Krise seiner Unternehmensgeschichte.

In der Folge wurden in den USA Haftstrafen verhängt, VW zahlte ein Milliardenbußgeld an das Land Niedersachsen und Entschädigungen an eine Viertelmillion Dieselkunden. Für drei der vier Angeklagten forderte die  Staatsanwaltschaft zwischen drei und vier Jahren Gefängnis wegen Betrugs. Nach Ansicht der Anklage waren sie tief in die Entwicklung und den Einsatz der Software verwickelt. Die Angeklagten sehen sich als Bauernopfer, als die Leidtragenden, die dafür herhalten müssen, die tatsächlich Verantwortlichen zu schützen.

Die eigentliche Hauptperson des Dieselskandals fehlt auf der Anklagebank. Der Prozess gegen Martin Winterkorn wurde früh aus gesundheitlichen Gründen abgekoppelt. 2024 widersprach er vor Gericht den Vorwürfen gegen sich und sah seine erfolgreiche Karriere durch die Dieselaffäre beschädigt. Ob und wann das Verfahren fortgesetzt werden kann, ist völlig offen. Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler wurde in der Dieselaffäre wegen Betrugs zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1,1 Millionen Euro verurteilt. Seine Anwälte legten Revision ein.

Vertiefen:
NDR Info: VW-Dieselaffäre: Ex-Manager wegen Betrugs schuldig gesprochen – hier anschauen
Diesel-Gate reloaded

23.05.2025
Litauen-Brigade

In Litauen wird der erste dauerhaft im Ausland stationierte Bundeswehrverband in Dienst gestellt. Von 2027 an sollen dann rund 4800 Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter in der Panzerbrigade 45, der sogenannten Litauen-Brigade, stationiert werden, um die Ostflanke der NATO zu stärken und gegenüber Russland Stärke zu demonstrieren. Es ist das erste Mal, dass ein Truppenverband der Bundeswehr dauerhaft im Ausland stationiert wird. Unterdessen hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals für ein Ausgabenziel von bis zu fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Sicherheitsausgaben ausgesprochen: „Wir sind auf dem Weg (…), uns zu verpflichten, 3,5 Prozent NATO-Quote für militärische Beschaffung und zusätzlich 1,5 Prozent für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die militärische Relevanz hat, also etwa für Brückenstraßen oder Transportwege“, sagte er in dieser Woche anlässlich des Tages der deutschen Bauindustrie. Eine solche Aufteilung hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte als Antwort auf die Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vorgeschlagen. Dieser hatte von den NATO-Verbündeten gefordert, die bisherige Selbstverpflichtung von zwei auf fünf Prozent zu erhöhen.

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Appell in Vilnius – Neue Bundeswehr-Brigade in Litauen offiziell in Dienst gestellt
Merz: Jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen
Fünf-Prozent-Ziel der Nato: Merz will auch in Infrastruktur investieren
Aufrüstung der EU – Europa hat viele Baustellen

18.05.2025
Margot Friedländer

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die im Alter von 103 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer als „Friedensstifterin“ gewürdigt. „Sie hat uns das Erinnern gelehrt – nicht als Rückblick, sondern als Auftrag für die Gegenwart und Zukunft“, sagte Klöckner am Mittwoch bei einer Ansprache im Plenum. „Sie wird fehlen. Ihre Botschaft aber, die wird bleiben.“ Mit einem Moment der Stille gedachten die Abgeordneten der Verstorbenen. Margot Friedländer, die am vergangenen Freitag  gestorben war, wurde als Jüdin während der NS-Zeit ins Konzentrationslager Theresienstadt verschleppt. Nach dem Zweiten Weltkrieg emigrierte sie in die USA. Im hohen Alter von 88 Jahren kehrte sie nach Deutschland zurück, wo sie seither für Menschlichkeit und Demokratie warb. Landesweit war sie für ihren Appell “Seid Menschen!” bekannt. Dass Margot Friedländer den Deutschen die Hand gereicht habe, sei ein Akt menschlicher Größe gewesen, so Klöckner. Friedländer gehörte zu den bekanntesten Zeitzeugen der Judenverfolgung im Nationalsozialismus.

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Margot Friedländer tot: Die Anwältin der Menschlichkeit
Holocaust-Überlebende Margot Friedländer im tagesthemen-Interview – YouTub
Ich bin! Margot Friedländer | Terra X History

07.05.2025
Kanzlerwahl / Kanzlermehrheit

CDU-Chef Friedrich Merz wird erst im zweiten Anlauf zum 10. deutschen Bundeskanzler gewählt: Am Dienstagnachmittag erhielt Merz im zweiten Durchgang 325 Ja-Stimmen. Das sind neun mehr als nötig. 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab eine Enthaltung und drei ungültige Stimmen. Im ersten Wahlgang am Dienstagvormittag hatte Merz nur 310 von 621 abgegebenen Stimmen erhalten. Das waren sechs Stimmen weniger als erforderlich. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 von insgesamt 630 Sitzen im Parlament. Merz sagte am Dienstagabend in einem ARD-Interview zum Ergebnis des ersten Wahlgangs, es sei „normal, dass nicht alle zustimmen“. Es sei ein ehrlicher Tag gewesen, „aber am Ende des Tages auch ein Vertrauensbeweis der Koalition aus CDU, CSU und SPD“. Er habe nach diesem Tag „keinen Zweifel“, dass die Koalition „vertrauensvoll zusammenarbeiten“ werde. Es habe trotz der Abweichung vom ursprünglichen Zeitplan „einen ordentlichen, stilvollen Regierungswechsel“ gegeben.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Kanzler nach einer im ersten Wahlgang an der absoluten Mehrheit – im politischen Sprachgebrauch auch als ‚Kanzlermehrheit‘ bezeichnet wird – scheitert.  

Vertiefen:
Nervenspiel um Kanzlerwahl – Friedrich Merz im zweiten Anlauf gewählt
Wahl des Bundeskanzlers: Eine historische Wahl | ZEIT ONLINE
Kanzlermehrheit | bpb.de

25.04.2025
Frühjahrsprojektion 

Die geschäftsführende Bundesregierung erwartet im laufenden Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsproduktes. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die sogenannte Frühjahrsprojektion vorgestellt. Im Januar hatte die Regierung noch mit einem Plus von 0,3 Prozent gerechnet, nun erwartet sie null Prozent. Für 2026 erwartet die Regierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,0 Prozent.

Die voraussichtliche neue Koalition aus Union und SPD hat umfangreiche Maßnahmen wie bessere Abschreibungsbedingungen und eine Senkung der Energiepreise angekündigt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber auch von einer schnelleren Umsetzung der Investitionsprogramme für Sicherheit und Infrastruktur verspricht man sich positive Wirkungen. Für große Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung sorgt vor allem die Zollpolitik Donald Trumps. 

Die Bundesregierung prognostiziert dreimal im Jahr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland. Die Jahresprojektion im Januar/Februar ist Teil des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. Die Frühjahrs- und Herbstprojektionen bilden die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte an den projizierten gesamtgesellschaftlichen Eckwerten. Auch die Meldungen an die Europäische Union im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden auf der Grundlage der Projektionen erstellt.

Vertiefen:
Konjunktur: Bundesregierung senkt Konjunkturprognose auf null | ZEIT ONLINE
BMWK – Binnenwirtschaftliche Stabilisierung, außenwirtschaftliche Herausforderungen – Frühjahrsprojektion der Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlt einiges | Deutschlandfunk

11.04.2025
Koalitionsvertrag

« Verantwortung für Deutschland » : so lautet die Überschrift für den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag, den Union und SPD am Mittwoch präsentiert haben. Zu den wichtigsten Einigungen gehört eine Verschärfung in der Migrationspolitik. „In Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ sollen künftig alle Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden (Ziffer 2988). Steuererhöhungen soll es keine geben, dafür zusätzliche Steuermilliarden für die Rente. Die Einkommenssteuer soll für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden. Unternehmen sollen drei Jahre lang von verbesserten Abschreibungen profitieren. Eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“  soll das Bürgergeld ablösen. Auch neuen Flüchtlingen aus der Ukraine soll in Zukunft kein Bürgergeld mehr ausgezahlt werden, sondern die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Die von der SPD geforderte Vermögenssteuer kommt jedoch nicht, ebenso wenig wie eine von der Union gewünschte Rückkehr zur Wehrpflicht. Die CDU wird neben dem Kanzleramt und dem Posten des Kanzleramtschefs sechs Ministerien übernehmen, darunter erstmals seit 1969 auch das Auswärtige Amt. Zudem gehen die Ministerien für Wirtschaft, Familie, Verkehr und ein neu zu schaffendes Ressort für Digitalisierung und Staatsmodernisierung an die CDU. Die SPD hat sich sieben Ministerien gesichert, darunter Finanzen und Verteidigung. Die bayrische CSU besetzt drei Ministerposten, darunter den des Innenministers.

Vertiefen:
Regierungsbildung – Koalitionsvertrag steht: Was CDU, CSU und SPD vereinbart haben
Das plant Schwarz-Rot zur Begrenzung der Migration – ZDFheute
Reaktionen auf Koalitionsvertrag von Union und SPD: wenig Lob, viel Kritik

24.03.2025
Abschreckung

Ein Wort, das lange Zeit vergessen war, hat jetzt wieder Eingang in den politischen Diskurs gefunden: “Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden“, so begründete Friedrich Merz die Verfassungsänderung zur Finanzierung des Verteidigungsetats, die letzte Woche noch vom alten Bundestag beschlossen wurde, „jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich“. Der Bundesrat hatte am Freitag den milliardenschweren Verteidigungsausgaben zugestimmt, das daneben auch ein Sondervermögen für die Infrastruktur und höhere Kreditaufnahmen für die Bundesländer enthält. Als effektives Mittel der Abschreckung sollen in Deutschland unter anderem wieder amerikanische Raketen und Marschflugkörper installiert werden. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen tritt dafür ein, die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren militärisch deutlich zu stärken. Während einer Rede anlässlich des Besuchs der dänischen Militärakademie in Kopenhagen sprach sie davon, dass die Europäer bis 2030 eine ‘glaubwürdige Abschreckung’ entwickelt haben müssen. Sie setzte sich zudem für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der europäischen Staaten ein.

Vertiefen:
Abschreckung (dissuasion / deterrence): 
Abschreckung – Schreibung, Definition, Bedeutung, Synonyme, Beispiele | DWDS
Abschreckung | bpb.de

Europäische Perspektive: Die EU-Weißbuch zur Verteidigung: Orientierungshilfe mit düsterem Grundton | tagesschau.de
Debatte um Aufrüstung der Bundeswehr: Wehrpflicht in Deutschland: Die Hürden für eine Rückkehr – ZDFheute

15.03.2025
Finanzpaket, Sondervermögen, Schuldenbremse

Noch mit dem alten Bundestag wollen Union und SPD am nächsten Dienstag eine weitreichende Schuldenaufnahme beschließen. So sollen die Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem ist geplant, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und den Klimaschutz einzurichten. Außerdem soll die Schuldenbremse so angepasst werden, dass auch die Bundesländer mehr Kredite aufnehmen können. Um das Schuldenpaket verabschieden zu können, sind Grundgesetzänderungen notwendig. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit soll am Dienstag mit den Stimmen der Grünen abgesichert werden. Sie hatten gestern einem Kompromissangebot von Union und SPD zugestimmt.

Ohne das geplante milliardenschwere Finanzpaket würden den zukünftigen Koalitionären die finanziellen Grundlagen für die Koalitionsverhandlungen fehlen. Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht Eilanträge der AfD und der Linken zurückgewiesen, die eine Einberufung des alten Parlaments verhindern wollten. 

Vertiefen:
Finanzpaket: Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben | tagesschau.de
Neue Milliarden-Schulden für Bundeswehr und Wirtschaft
Bundestag – Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen: Fragen und Antworten zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD
Pro und Contra Schuldenbremse
Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern? | tagesschau.de

28.02.2025
Bundestagswahl

Ein Wahlkampfendspurt wie vor vier Jahren ist Olaf Scholz 2025 nicht gelungen. Der nächste Bundeskanzler wird wohl Friedrich Merz (CDU) heißen. Die Union aus CDU und CSU kam allerdings trotz der riesigen Enttäuschung der Deutschen über die Ampel nicht auf 30 Prozent der Stimmen. Den größten Zuwachs konnte die AfD verbuchen. Nach 10,3 Prozent im Jahr 2021 hat die Partei ihre Werte verdoppelt und ist nun zweitstärkste Partei im ganz Deutschland. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD mit über 30 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft. Sehr gespalten und radikal zeigt sich die gesamtdeutsche junge Wählerschaft der 18 bis 24-Jährigen: sie wählt zu 26 Prozent und damit auf Platz 1 die Linkspartei, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent der Stimmen. Zur großen Überraschung kam die Linkspartei auf insgesamt 8,7 Prozent und zog damit wieder in den Deutschen Bundestag ein. BSW und FDP haben die 5-Prozent-Hürde nur knapp verfehlt. Die Grünen sind gegenüber 2021 um mehr als 3 Prozentpunkte abgerutscht und kamen auf 11,6 Prozent.

Die SPD von Olaf Scholz verlor fast zehn Prozent und landete bei etwas mehr als 16 Prozent. Scholz hat keine Chance, Bundeskanzler zu bleiben. „Das ist ein niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, den viele SPD-Anhänger lieber in der Position des Spitzenkandidaten gesehen hätten. Trotz des schlechtesten Ergebnisses der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik wird die SPD wahrscheinlich an der nächsten Regierung beteiligt werden. Sicher ist, dass CDU/CSU und SPD nach der Wahl zusammenarbeiten müssen. Ansonsten müsste die Union mit der AfD koalieren, was Merz stets kategorisch ausgeschlossen hat. 

Bereits heute begannen die Sondierungsgespräche zwischen Schwarz-Rot, die nach ersten Ergebnissen offen und konstruktiv gewesen seien. Friedrich Merz will bis spätestens Ostern die Regierungsbildung abgeschlossen sehen. Er werde mit allen infrage kommenden politischen Parteien der demokratischen Mitte sprechen. 83,5 Prozent der Wahlberechtigten haben bei der Bundestagswahl abgestimmt – ein Rekordwert seit 1990. 

Vertiefen:
Wahlergebnisse und Analysen | tagesschau.de
Wählerwanderung – aktuelle Nachrichten | tagesschau.de
Wahlverhalten – AfD mit Abstand stärkste Kraft in Ostdeutschland
Brandenburg Berlin: Politikwissenschaftler zum Erfolg der Linkspartei: “Die Klientel der Partei hat sich vollständig geändert” | tagesschau.de
Wie es nach der Bundestagswahl jetzt weitergehen könnte
Wie wird die Europapolitik von Merz aussehen? | tagesschau.de

15.02.2025
Münchner Sicherheitskonferenz, Einmischung in Bundestagswahl
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident J. D. Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Vance hatte das Einreißen der ‚Brandmauer‘ gefordert („there is no room for firewalls“). Deutschland, so Scholz, würde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in « unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung“ eingriffen.

Das „gehöre sich nicht“, so Scholz, erst recht unter Verbündeten. Dabei betonte er, dass ein Bekenntnis zum „Nie wieder“, wie es Vance anlässlich des Besuchs der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt hatte, mit einer Unterstützung für die AfD nicht in Einklang zu bringen sei.  “Nie wieder!”, sei der historische Auftrag, dem die Deutschen “jeden Tag” gerecht werden müssten. Vance hatte am Vortag den europäischen Partnern vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. In Anspielung auf die AfD betonte er, es gebe keine Berechtigung für Brandmauern. Scholz’ Kritik an der Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf pflichteten auch CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und Vizekanzler Robert Habeck bei.

01.02.2025
Zustrombegrenzungsgesetz; Brandmauer; Tabubruch

Mit den Stimmen der AfD wurde zum ersten Mal überhaupt ein Antrag im deutschen Parlament beschlossen. Die Union aus CDU und CSU hatte am Mittwoch zwei Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung gebracht. Einem der Vorschläge, einem Fünf-Punkte-Plan, der die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen fordert, hatte der Bundestag mit den Stimmen der AfD und der FDP zugestimmt.

Ein weiterer Vorschlag, der am gestrigen Freitag von CDU und CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht wurde, fand allerdings keine Mehrheit. Mit 349 zu 338 Stimmen hatten die Abgeordneten das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union abgelehnt, nachdem Teile der Union und der FDP sowie geschlossen die SPD und die Grünen dem Gesetzesvorhaben nicht zugestimmt hatten. Bei einer Annahme hätte das Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen. Kern des Zustrombegrenzungsgesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzuges bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus.

Kritiker hatten zuvor gewarnt, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn das Gesetz verabschiedet würde. Seit 2018 gilt das Hochziehen einer “Brandmauer” als politische Strategie von CDU und CSU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihre politische Unterstützung ausschließen soll. Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch werfen SPD, Grüne und Linke nun schwere Vorwürfe gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union und sprechen von einem Tabubruch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz in einer Regierungserklärung vor der Abstimmung am Mittwoch vor, einen „schweren Fehler“ zu begehen. Die Grünen sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie.  

Auch die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel ging Friedrich Merz am Donnerstag scharf an – und erinnerte an dessen Äußerungen vom November. Da hatte der Unionskanzlerkandidat noch gesagt, im Parlament solle nichts eingebracht werden, was eine Mehrheit mithilfe der AfD bekommen könne. Es sei falsch, schrieb Merkel, „sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.

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Bundestag – Darum geht es beim Zustrombegrenzungsgesetz

24.01.2025
Ukraine-Hilfe

In Trumps zweiter Amtszeit könnte der wichtigste Verbündete der Deutschen und aller Europäer, die USA, zum Widersacher werden. Unter anderem steht die Unterstützung der Ukraine zur Disposition. Ein Hilfspaket von drei Milliarden Euro zusätzlich soll noch vor der Wahl kommen – darin sind sich SPD, Grüne und FDP einig; doch bei der Frage der Finanzierung erheben die ehemaligen Ampelpartner schwere Vorwürfe gegeneinander. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist klar: Ohne neue Kredite wird es nicht gehen. Wer etwas anderes behaupte, begebe sich auf „das Niveau von Sprücheklopfern“, sagte Scholz in Paris – und wies auf eine Haushaltslücke von 26 Milliarden Euro hin. Davor hatte Scholz bei einer Veranstaltung der FAZ den Ton verschärft und die Befürworter der Ukrainehilfe unter Einhaltung der Schuldenbremse bezichtigt, “mit großer Umsicht” das Volk zu belügen.
Der Unions-Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, ist grundsätzlich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Bevor er darüber aber überhaupt spreche, müssten Korrekturen vorgenommen werden, etwa beim Bürgergeld. Die Unterstützung der Ukraine ohne Aussetzung der Schuldenbremse könne zulasten der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland gehen, warnt die SPD. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist anderer Ansicht. Die drei Milliarden Euro für die Ukraine hätten „rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist“. AfD, BSW und Linke sind gegen eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.

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Ukraine-Hilfe: FDP und SPD werfen sich gegenseitig Lügen vor | tagesschau.de

18.01.2025
„Biodeutsch“

Das Wort « biodeutsch » wurde zum Unwort des Jahres 2024 gekürt. Über 3000 Vorschläge waren im Zuge der sprachkritischen Aktion dafür an der Universität Marburg eingereicht worden. Die sechsköpfige Jury weist darauf hin, dass das Wort biodeutsch „eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert“. Ursprünglich als satirischer Ausdruck verwendet, der auf das Bio-Siegel als Gütesiegel für ökologischen Landbau anspielte, ist für biodeutsch „seit mehreren Jahren eine sehr gedankenlose und unreflektierte, nicht-satirische, also wörtlich gemeinte Verwendung festzustellen“. Deutschsein werde als naturbezogen definiert, um eine Abgrenzung und Abwertung von Deutschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen. Die mit „biodeutsch“ einhergehende Unterteilung in angebliche „echte“ Deutsche und Deutsche zweiter Klasse sei eine Form von Alltagsrassismus. „Biodeutsch“ und seine Substantivierungen „Biodeutscher“ und „Biodeutsche“ stehen in einer Reihe mit Begriffen wie „Passdeutscher“ versus „echter Deutscher“, die dazu dienen, Menschen, die vor dem Gesetz gleich sind, ungleiche Eigenschaften zuzuweisen und sie damit hierarchisch zu klassifizieren.

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hessenschau : ‘Biodeutsch’ ist Unwort des Jahres 2024 – hier anschauen
Biodeutsch: Wer benutzt den Begriff und was bedeutet er? – DER SPIEGEL
Meinung: Die Macht der Sprache – SWR Aktuell

09.12.2024
Paragraph 218 

Der Bundestag hat eine emotionale Debatte zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen geführt. Eine überfraktionelle Gruppe von 328 Parlamentariern aus SPD, Grüne, Linke sowie des Südschlesischen Wählerverbands (SSW) hatten im November eine Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingebracht, über die nun abgestimmt werden soll. Bislang sind Abtreibungen laut Paragraph 218 des Strafgesetzbuches (StGB) verboten. Sie bleiben allerdings, so die Regelung, bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn eine Frau sich vorher beraten lässt. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass Abbrüche künftig bis zur zwölften Woche nicht mehr strafbar sind. Die Beratungspflicht in einer offiziellen Beratungsstelle soll bestehen bleiben. Wegfallen soll allerdings die derzeit geltende Wartepflicht von drei Tagen zwischen Beratung und Abtreibung. Die Kosten für einen Abbruch sollen von den Krankenkassen übernommen werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass die aktuellen Regelungen die Rechte der Schwangeren stark einschränken. Derzeit wird der Antrag im Rechtsausschuss des Bundestages beraten. Es ist noch unklar, ob über das Thema noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar entschieden wird. 

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Deutscher Bundestag – Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch-Paragrafen umstritten
Paragraf 218: Bundestag debattiert über Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen | ZEIT ONLINE
Paragraf 218: Sollen Abtreibungen entkriminalisiert werden?
Paragraf 218: Bewegte Geschichte der Schwangerschaftsabbrüche

30.11.2024
Projekt D-Day / D-Day-Papier

Wie bereits letzte Woche bekannt wurde, plante die FDP offenbar systematisch ihren Ausstieg aus der Bundesregierung. Ein in dieser Woche von der Partei und auf medialen Druck hin selbst veröffentlichtes Papier skizziert Ablaufszenarien und Strategien und nennt den Ausstiegstag „D-Day“. Das Dokument, das bereits Ende September in Auftrag gegeben wurde, also zu Zeiten, in denen noch über den Bundeshaushalt verhandelt wurde, bedient sich militärischer Begriffe wie „offene Feldschlacht“ und „Schlachtruf“. Unter D-Day wird gemeinhin ein Tag verstanden, an dem ein größeres militärisches Unternehmen beginnt; im engeren Sinne bezieht sich der Begriff auf den 6. Juni 1944, den ersten Tag der Invasion der Alliierten in Frankreich während des 2. Weltkriegs. Die durch den Begriff evozierte Kriegsmetaphorik, der Bezug auf die Entnazifizierung und die Verrohung des politischen Diskurses werden in der deutschen Öffentlichkeit stark kritisiert.

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„D-Day“-Szenario – Neues FDP-Papier zum Ampel-Aus sorgt für Vertrauensverlust
Ende der Ampel-Koalition: FDP veröffentlicht “D-Day”-Papier – Ex-Ampel-Partner empört | ZEIT ONLINE

22.11.2024
K-Frage
Das „K“ im Wort “K-Frage” steht im politischen Sprachgebrauch für das Wort „Kanzlerkandidat“ beziehungsweise „Kanzlerkandidatin“. Der verwandte Ausdruck „Kanzlerfrage“ ist demgegenüber viel umfassender: Er kann sich sowohl auf die Frage beziehen, wer „Kanzlerkandidat“ oder „Kanzlerkandidatin“ als auch wer „Kanzler“ oder „Kanzlerin“ wird. Außerdem wird damit auch die (in Meinungsumfragen gestellte) Frage bezeichnet, wen von den in Frage kommenden Personen der oder die Befragte am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin sähe. 

Die SPD hat sich in der K-Frage entschieden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird die Partei nicht als Kanzlerkandidat in die kommende, in drei Monaten stattfindende, Bundestagswahl führen. Das teilte er am Donnerstagabend in einem Video mit.

Er habe die Partei- und Fraktionsspitze am Abend darüber informiert, dass er nicht für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe. Das sei seine „souveräne, persönliche und ganz eigene Entscheidung », so Pistorius. Damit ist so gut wie sicher, dass Olaf Scholz die Sozialdemokraten nach 2021 auch 2025 als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen wird. Die Nominierung soll am kommenden Montag auf einer Sitzung des Parteivorstands erfolgen.

Damit beendet Pistorius die Debatte um die K-Frage bei den Sozialdemokraten, die nicht nur in der SPD zuletzt immer lauter geführt wurde. Erst vor Veröffentlichung des Videos wurde eine Umfrage von Infratest dimap bekannt, die dem Verteidigungsminister deutlich höhere Zustimmungswerte als dem Kanzler bescheinigt. Dort gaben 60 Prozent der Befragten an, Pistorius für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten zu halten, bei Scholz sahen das nur 21 Prozent so. 75 Prozent der Befragten sind dagegen der Auffassung, der Kanzler sei kein guter Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten. Auch unter den befragten SPD-Anhängern liegt Pistorius in der Gunst mit 82 Prozent deutlich vor Scholz mit 58 Prozent.

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Kein Kanzlerkandidat: Pistorius will Scholz nicht zur “Lame Duck“ machen

15.11.24
Vertrauensfrage / Winterwahlkampf

Ende Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Der Zeitplan sieht vor, dass Kanzler Olaf Scholz am 11. Dezember die Vertrauensfrage schriftlich beantragen wird und der Bundestag darüber am 16. Dezember entscheidet. Wird ihm dort, wie erwartet, das Vertrauen entzogen, löst der Bundespräsident das Parlament auf Vorschlag des Kanzlers auf. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Mit der Auflösung des Bundestages setzt der Bundespräsident dann einen Wahltermin fest, der spätestens 60 Tage nach Auflösung des Parlaments liegen darf. Dieser ist gemäß der von Steinmeier gebilligten Einigung für den 23. Februar 2025 vorgesehen.

Die Vertrauensfrage ist in Artikel 68 des Grundgesetzes geregelt und kann grundsätzlich in zwei Fällen zur Anwendung kommen: Zur Stabilisierung der Regierung oder zur Initiierung von Neuwahlen. Die Vertrauensfrage kann auch mit einer Sachfrage, insbesondere der Entscheidung über einen Gesetzesentwurf, verknüpft werden. So bediente sich 2001 Gerhard Schröder der Vertrauensfrage, damit möglichst alle Abgeordneten der rot-grünen Koalition für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmen.

Insgesamt fünfmal haben bisher Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt. In Kürze wird sich Olaf Scholz in diese Riege einreihen.

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Vertrauensfrage: Von Willy Brandt bis Olaf Scholz | NDR.de – Geschichte – Chronologie
Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage | Bundesregierung

7.11.24
Ampel-Aus / Lindner-Grundsatzpapier
Der gestrige Tag begann mit einem Paukenschlag und er endete mit einem. Am Morgen war klar, dass Donald Trump wieder US-Präsident wird – am Abend zerbrach die Ampelkoalition.

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage im Parlament stellen und eine Entscheidung über eine vorgezogene Neuwahl ermöglichen. Der Bundestag soll darüber am 15. Januar abstimmen, sagte Scholz am Mittwochabend. Die Wahl könne dann im März stattfinden. Die reguläre Bundestagswahl ist im September 2025 vorgesehen.

Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen. In seiner Rede griff Scholz Lindner scharf an.

Lindner wiederum hatte, wie er bei einem Auftritt am Mittwochabend darlegte, Scholz vorgeschlagen, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen anstreben sollten, um eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.

Christian Lindner hatte in den Tagen zuvor eine „Wirtschaftswende“ und die Revision grundlegender Ampel-Entscheidungen gefordert, die vor allem in der SPD auf schroffe Ablehnung gestoßen war. Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken sagte „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufzählt, in der Koalition nicht zu verwirklichen“. Lindners 18-Seiten Papier  wurde am Wochenende in Berlin mit dem sogenannten „Scheidebrief“ verglichen, einem Forderungskatalog, mit dem der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff am 09. September 1982 den Bruch der FDP/SPD-Koalition provoziert hatte. 

Vertiefen:
Das Ende der Ampel – “Eine höchstpersönliche und denkwürdige Abrechnung mit Christian Lindner”
Habeck zur Regierungskrise: Ampel-Aus war unnötig – ZDFheute
Ende der Ampel – Lindner wirft Scholz “kalkulierten Bruch” vor
Papier zur Wirtschaftspolitik – Was FDP-Chef Lindner an kurzfristigen Maßnahmen vorschlägt

3.11.24
JVA

In der JVA (Justizvollzugsanstalt) Augsburg-Gablingen im Bundesland Bayern sollen Häftlinge immer wieder menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt und misshandelt worden sein. Menschen, die in diesem Gefängnis in besonders gesicherten Hafträumen (sogenannten BGHs) untergebracht waren, sollen Foltermethoden ausgesetzt gewesen sein. Zudem wurde bekannt, dass die Beweise für die Misshandlungen möglicherweise vernichtet worden seien. Das bayrische Justizministeriums steht nun wegen der Vorwürfe unter Druck. Der Justizminister Bayerns soll in den kommenden Tagen dem Rechtsausschuss des Bayrischen Landtags Rede und Antwort stehen.

Vertiefen:
JVA Gablingen: Aktenvernichtung erschwert Ermittlungen in Misshandlungsskandal
Im Visier der Folterkommission: Was passierte in der JVA Gablingen?
Bayerischer Justizminister nach Foltervorwürfen unter Druck

25.10.2024
Rundfunkbeitrag / GEZ / „GEZ-Gebühr“

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nach langem Ringen auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland geeinigt. Mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der zehn Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF sollen wegfallen.

Bei den Beratungen geht es auch um den künftigen Rundfunkbeitrag. Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 zu erhöhen. Nachdem mehrere Länder Widerstand gegen eine Erhöhung angemeldet haben, wurde die Entscheidung darüber auf Dezember vertagt.

Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Gemäß des Medienstaatsvertrags (früher Rundfunkstaatsvertrag) sind die Rundfunkanstalten in öffentlichem Auftrag tätig. Eingezogen wird der Rundfunkbeitrag von jedem Haushalt in Deutschland durch den sogenannten Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Zuvor wurde diese zentrale Stelle GEZ (Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) genannt, die damalige Rundfunkgebühr auch „GEZ-Gebühr“. Die GEZ verwahrte sich zwar gegen die Benutzung dieses Begriffs, aber auch heute noch wird der Beitrag umgangssprachlich oft als „GEZ-Gebühr“ und der Beitragsservice als “GEZ” bezeichnet.

Vertiefen:
Rundfunkbeitrag: Der Streit hat gerade erst begonnen · Dlf Nova
Per Post oder Stromrechnung: Welche Länder noch Rundfunkgebühren erheben – FOCUS online
Rundfunkfinanzierung: Alle Informationen zum Rundfunkbeitrag | MDR.DE
Beitrag in mediendiskurs: Vor 100 Jahren wurde die Rundfunkgebühr eingeführt

17.10.24
Krankenhausreform / Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Der Bundestag stimmt heute über die umstrittene Krankenhausreform ab. Das “Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform von Vergütungsstrukturen” soll mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen. Unter anderem werden Fallpauschalen von Vorhaltepauschalen abgelöst. So soll verhindert werden, dass Kliniken medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen durchführen. Die Gegner der Reform zweifeln zumindest in Teilen an ihrer Verfassungsmäßigkeit und beklagen den Eingriff in die Planungshoheit der Länder. Sie befürchten ein beschleunigtes Kliniksterben und eine unzulängliche Patientenversorgung.

Vertiefen:
Krankenhausreform: Was Lauterbach plant (deutschlandfunk.de)

15.10.24
Bürgergeld-Prämie
Bürgergeldempfänger, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und ihn mindestens für ein Jahr ausüben, sollen eine Prämie von 1000 erhalten, so hat es das Bundeskabinett in der letzten Woche beschlossen. Über den Vorschlag muss noch der Bundestag entscheiden. In der SPD-Bundestagsfraktion wächst nun der Widerstand gegen die geplante Prämie, die als Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose gedacht ist. 

Vertiefen:
Kommentar zur Bürgergeld-Prämie: Kniefall vor dem Populismus (deutschlandfunk.de)
Faktencheck – Politiker-Aussagen zum Bürgergeld – und was dahinter steckt (deutschlandfunk.de)

14.10.2024
Oskar Schindler

« Schindlers Liste » wurde 1993 durch den gleichnamigen Film von Steven Spielberg weltberühmt. Den Nachlass des Fabrikanten fand man erst sechs Jahre später auf einem Dachboden in Hildesheim. Ein Koffer mit 7000 Dokumenten enthielt auch einen Durchschlag der berühmten Liste. Zu Schindlers 50. Todestag präsentiert das Bundesarchiv jetzt einen Teil dieses Funds.

05.10.2024
Grundrechtsverwirkung
Nach den Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich die AfD weiter im Aufwind. Gegner der Partei aus anderen politischen Lagern und aus der Zivilgesellschaft warnen vor einer Gefährdung der Demokratie durch die Partei. Nicht zuletzt durch den Eklat im Thüringischen Landtag sehen sie sich in ihren Bedenken bestätigt.

Es wird befürchtet, dass der Landesverband, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtextrem eingestuft und von Björn Höcke angeführt wird, die parlamentarischen Abläufe von innen heraus zersetzen könne. Neben der Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren wird seit einiger Zeit auch der Entzug von Grundrechten bei prominenten Verfassungsfeinden diskutiert. Hinter dem Konzept der Grundrechtsverwirkung steht der Gedanke der wehrhaften Demokratie: demokratische Rechte sollen nicht missbraucht werden, um die Demokratie anzugreifen. Von einer Grundrechtsverwirkung sind in erster Linie politische Grundrechte betroffen. So kann sich das Einbüßen von Grundrechten beispielsweise auf die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit oder auch die Wissenschaftsfreiheit beziehen.

Vertiefen:

21.09.2024
Brombeerkoalition

Fruchtbares Bündnis in Sachsen? Nach den Landtagswahlen loten CDU und die neu gegründete Partei ‘Bündnis Sahra Wagenknecht’ (BSW) eine mögliche Zusammenarbeit aus. Rechnerisch denkbar wäre eine Regierungskoalition von CDU (Parteifarbe schwarz), SPD (Parteifarbe rot) und BSW (Parteifarbe lila). Bis spätestens Ende Januar muss die Regierungsbildung abgeschlossen sein.

Ins Gespräch kam eine ‘Brombeerkoalition’ in Deutschland – auch schwarz-rot-lila, rot-schwarz-lila oder schwarz-lila-rote Koalition genannt – erstmals durch die rechnerischen Möglichkeiten für eine Regierungsbildung, die sich nach den Landtagswahlen Anfang September in Thüringen und Sachsen abzeichneten. Da es weltweit kein Land gibt, das die Farben Schwarz, Rot und Lila zusammen in seiner Nationalflagge verwendet, wurde man in der Natur und den verschiedenen Reifegraden der Brombeere fündig. Geprägt hat den Begriff der Brombeerkoalition der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

19.09.2024
Brot, Bett und Seife

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen in Asylpolitik geeinigt. Sie will die Anreize senken, aufgrund derer Menschen den Weg nach Deutschland suchen. Die Dublin-Regeln besagen, dass der Mitgliedsstaat, durch den ein Geflüchteter nach Europa einreist, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Asylsuchende, die als sogenannter Dublin-Fall von den Behörden in Deutschland registriert werden, sollen künftig keine Sozialleistungen mehr erhalten, sondern nur noch das Nötigste: Verpflegung, einen Schlafplatz und Hygiene-Artikel. Migrationsrechtler nennen dieses Prinzip „Brot, Bett und Seife“.

Mit dem Slogan « Brot, Bett und Seife“ betreibt die AfD auch Stimmenfang bei den am Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg. Ihre Kandidaten protestieren gegen Asylunterkünfte und für Leistungskürzung.

Weiterlesen:
Nach Solingen – Das steht im “Sicherheitspaket” der Ampel (deutschlandfunkkultur.de)
Kommentar zum Asylpaket: Rechtsstaatlichkeit im Blick behalten (deutschlandfunk.de)
Gescheitertes Migrationsgespräch – Schuldzuweisungen von Scholz und Merz (deutschlandfunk.de)

31.08.2024
Landtagswahl in Thüringen und Sachsen
Am Sonntag wählen Thüringen und Sachsen einen neuen Landtag. Mit der AfD und dem BSW dürften gleich zwei populistische Parteien vor Wahlerfolgen stehen. In Thüringen deutet vor der Wahl am Sonntag alles darauf hin, dass die AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke stärkste Kraft im Land wird. Jüngste Umfragen sehen die Partei stabil bei 30 Prozent und damit deutlich vor der CDU. Enger dürfte es in Sachsen zugehen, wo die meisten Umfragen die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer knapp vor der AfD sehen. Doch auch, wenn die AfD bei beiden Wahlen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen sollte, ist eine Regierungsbeteiligung in beiden Bundesländern unwahrscheinlich. Ein Bündnis mit der AfD haben alle relevanten Parteien ausgeschlossen. Zumindest in Thüringen aber könnte die Stunde des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) schlagen. Dort ist eine Koalition ohne die AfD gemäß den Umfragen nur unter Beteiligung des BSW möglich.

Insbesondere für die Ampelparteien könnte der Sonntagabend bitter werden. Die SPD muss in Thüringen und Sachsen mit einem einstelligen Stimmenanteil rechnen. Die Grünen drohen in Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und auch in Sachsen könnte der Wahlabend aus grüner Sicht bange Stunden mit sich bringen. Und die FDP könnte am Sonntagabend auch in Thüringen ohne Mandat dastehen – in Sachsen sind die Liberalen bereits seit 2014 nicht mehr im Landtag vertreten.

Vertiefen:
Jan Philipp Thomeczek, Politikwissenschaftler, zur Warnung der Bürgerrechtler vor einer Koalition mit dem BSW:

03.07.2024
Heim-EM | Sommermärchen 2.0 | Nationalhymne

Die EM – kurz für Europameisterschaft – ist das dominierende Thema dieser Tage. Deutschland, das die Europameisterschaft austrägt, erhofft sich ein „Sommermärchen 2.0“, einen Sieg wie bei der Weltmeisterschaft 2006. Viele setzen nun auf die sportlichen Leistungen der deutschen Kicker. Deren musikalische Leistungen dagegen sorgen immer mal wieder für Diskussion, zuletzt nach dem WM-Debakel 2018. So wie 1984, als Fußball-Deutschland schon einmal am Boden lag: Die DFB-Elf war bei der Europameisterschaft früh ausgeschieden, Franz Beckenbauer sollte es richten. Der „Kaiser“ ergriff sofort die entscheidende ‘Rettungsmaßnahme’ und verdonnerte die Spieler dazu, die Hymne mitzusingen. Seitdem wurde das Singen für jeden Spieler zur Pflichtaufgabe. Lange noch bleibt die deutsche Hymne nach der Nazi-Zeit vom Missbrauch der Vergangenheit belastet. Bei der WM 1954 schweigen die Fußballer eisern. Die Fußball-Anhänger jedoch singen, aber nicht „Einigkeit und Recht und Freiheit“, sondern das verpönte „Deutschland, Deutschland über alles“ der ersten Strophe.

Das „Lied der Deutschen“, das der Dichter Heinrich Hoffmann von Fallersleben 1841 auf die Melodie eines Streichquartetts von Joseph Haydn verfasste, wurde bereits in den Revolutionsjahren 1848 und 1849 gesungen, ohne den Charakter einer Nationalhymne anzunehmen. Am 11. August 1922, dem Verfassungstag der Weimarer Republik, sprach sich Reichspräsident Friedrich Ebert für das Lied als Nationalhymne aus. Nach 1933 missbrauchten die Nazis insbesondere die erste Strophe zur Legitimation ihrer expansionistischen Kriegsziele. Aufgrund der Diskreditierung des Liedes durch die Nationalsozialisten ließ Bundespräsident Theodor Heuss 1950 eine neue Hymne texten und komponieren, die allerdings in der Öffentlichkeit nur wenig Anklang fand. In einem Briefwechsel vereinbarten Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer schließlich, dass bei offiziellen Anlässen zukünftig nur die dritte Strophe gesungen werden soll. Daran anknüpfend erklärte Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Frühjahr 1991 die dritte Strophe des „Liedes der Deutschen“ zur Nationalhymne. Protokollarisch ist es seitdem korrekt, entweder die dritte Strophe zu singen oder auch zu schweigen.

Weiterlesen:
Die deutsche Nationalhymne – Missbraucht, verpönt, geliebt – SWR Kultur
Vor 175 Jahren – Hoffmann von Fallersleben dichtet das “Lied der Deutschen” (deutschlandfunkkultur.de)
Deutsche Nationalhymne: So lautet der Text (fr.de) 
Was bedeutet Unterpfand in der deutschen Nationalhymne? | GfdS

21.06.24
BSW
Das „Bündnis Sarah Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gibt es seit Januar dieses Jahres. Trotzdem kam die Partei bei der Europawahl bundesweit auf 6,2 Prozent. Wagenknechts Partei hat Hunderttausende Stimmen der SPD und der Linken gewonnen. Wählerwanderungen aus der AfD gab es dagegen kaum. Die Machtbasis des BSW liegt im Osten Deutschlands. Dort hatte das BSW einen mehr als doppelt so hohen Stimmanteil wie im Bundesdurchschnitt. Der Erfolg der neuen Partei, die als links-konservativ eingeordnet wird, beruht darauf, dass sie Wähler links wie rechts anspricht: mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch weniger Migration nach Deutschland und ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine. Das BSW könnte die Machtverhältnisse bei den anstehenden Landtagswahlen verschieben. Linke und womöglich auch die Volkspartei SPD müssten dann um ihren Einzug in die Landtage bangen.

Weiterlesen:
BSW: Das steht in Wagenknechts EU-Wahlprogramm | ZEIT ONLINE
Wagenknecht-Partei: Chancen, Inhalte und Folgen (deutschlandfunk.de)
Medieninformationen der UP – Universität Potsdam (uni-potsdam.de)
Sahra Wagenknecht: Neue Partei, neues Spiel? | WDR Doku (youtube.com)
MDR-Wahlumfrage in Thüringen: Neue Mehrheitsverhältnisse durch BSW möglich | MDR.DE

featured image: Nick Brunner / Unsplash

7.06.24
Messerattacke in Mannheim

Eine tödliche Messerattacke auf einen Polizisten durch einen Afghanen in Mannheim hat die Debatte über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern in Deutschland wieder befeuert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Dienstag, sie wolle „so schnell wie möglich“ wieder Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abschieben. Auch die FDP schließt sich dieser Sichtweise an. Die Grünen sind dagegen: Im Oktober 2021 wurde vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Abschiebestopp nach Afghanistan verfügt – nach der Machtergreifung der radikalislamischen Taliban. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies in diesem Zusammenhang auf die Hürden von Abschiebungen hin. „Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben?“, sagte sie am Donnerstag. Sulaiman A., der in Mannheim einen Islamkritiker attackierte und einen Polizisten tötete, besitzt, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, seit 2023 eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan genießen in Deutschland subsidiären Schutz, da ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Der Täter von Mannheim galt als gut integriert und ist strafrechtlich zuvor nie aufgefallen.

31.05.24
Sylt-Video; L’amour toujours

Ein Clip mit Nazi-Parolen macht die Runde – gesungen von offenbar gut gestellten jungen Leuten in einer Bar auf der Nordseeinsel Sylt. Gegrölt werden in diesem Video die in Deutschland verbotenen Parolen “Deutschland den Deutschen” und “Ausländer raus” und dies zu den Klängen eines zwanzig Jahre alten Clubhits, zu Gigi d’Agostinos ‘L’amour toujours’. Immer wieder kam es in den letzten Monaten zu solchen Fällen einer rassistischen Umtextung speziell dieses Liedes. Bundesweit stößt das Video auf Empörung. Politiker reagieren schockiert. Innenministerin Nancy Faeser warf die Frage auf, “ob wir es hier mit Menschen zu tun haben, die in einer wohlstandsverwahrlosten Parallelgesellschaft leben, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt”. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung.  

Nach Skandal um Hit “L’amour toujours”: Verbieten oder nicht? | NDR.de – Nachrichten – Mecklenburg-Vorpommern

24.05.24
75 Jahre Grundgesetz

Als das deutsche Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, war es zunächst als Provisorium gedacht. Der damalige Parlamentarische Rat – bestehend aus gewählten Vertretern der Länderparlamente der drei westlichen Besatzungszonen – hatte die Aufgabe, eine Verfassung für den westdeutschen Staat auszuarbeiten. Angesichts der Sorge, dass sich die Spaltung zwischen Ost und West noch vertiefen könnte, entschieden sich die Gründerväter statt für “Verfassung” bewusst für den Begriff “Grundgesetz” – in Anlehnung an das lateinische “lex fundamentalis”. Den Deutschen sollte so die Möglichkeit offen gehalten werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt für eine gemeinsam beschlossene und ratifizierte Verfassung zu entscheiden, falls sie das möchten. Festgehalten ist dieser Gedanke in Artikel 146 – dem Schlussartikel des Grundgesetzes. 

Für Aufsehen sorgte in diesen Tagen der Vorschlag des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), das Grundgesetz per Volksabstimmung bestätigen zu lassen und in eine deutsche Verfassung zu verwandeln. Den sogenannten Reichsbürgern will er damit den Wind aus den Segeln nehmen. Sie stützen ihre These, das Deutsche Reich bestehe fort, auf eben jenen Artikel 146. Ramelows Vorstoß gilt als umstritten und wird als Versuch gewertet, vor der Landtagswahl in Thüringen ein Thema zu setzen, bei dem es Unterschiede zwischen Ost und West gibt. 

Nach aktuellen Umfragen halten 77 Prozent der Deutschen das Grundgesetz für eine gute oder sehr gute Verfassung. Die Bundesregierung lädt von Freitag bis Sonntag zu einem großen Demokratiefest in Berlin und Bonn. 

Vertiefen:

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zur Bedeutung des Grundgesetzes:

Dokumentation & Reportage: Wie gut ist unser Grundgesetz? | ARD Mediathek

75 Jahre Grundgesetz: Kein Jubiläum für Ostdeutschland (deutschlandfunk.de)

17.05.24
Höcke-Urteil

Wegen der Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Losung ist der AfD-Politiker Björn Höcke am Dienstagabend vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 130 Euro – also insgesamt 13000 Euro – verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Das Urteil dürfte die hitzig geführte Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter anfachen. Direkte Auswirkungen auf Höckes Spitzenkandidatur bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen sind nicht zu erwarten. estern legte Höckes Anwalt Revision ein; der Fall geht nun an den Bundesgerichtshof.

Schon vor dem Urteilsspruch gegen Höcke sprachen sich Politiker für ein Verbotsverfahren aus. Vorausgegangen war die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens ist.

In dem Verfahren in Halle ging es um die SA-Losung “Alles für Deutschland”, die Höcke 2021 in einer Rede benutzt hatte. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass er entgegen seiner eigenen Behauptung von der Verfassungswidrigkeit der Parole wusste.

9. Mai 2024
Angriffe auf Politiker: Matthias Ecke, Franziska Giffey

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der am letzten Freitag in Dresden krankenhausreif geschlagen wurde, sowie Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt wurde, ist die Erschütterung groß. Dieser Ausbruch der Gewalt ist eine Warnung”, mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer Bedrohung für die Demokratie. Die Übergriffe in Dresden und Berlin sind keine Einzelfälle. In Stuttgart wurden AfD-Vertreter angegriffen, in Essen Grünen-Politiker attackiert. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 2790 Angriffe auf Mandatsträger aller politischen Ebenen – das entspricht knapp einer Verdopplung der Fälle gegenüber 2019. Die meisten Attacken wurden gegen Mitglieder der Grünen verübt. Als Konsequenz aus den jüngsten Übergriffen fordern die Innenminister der Länder einen besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern und härtere Strafen für Angreifer. 

27. April 2024
Spionageaffäre; Maximilian Krah

Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, soll interne Informationen aus dem Europaparlament an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben und chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben. Jian G. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Sein Chef Krah bleibt trotz der Vorwürfe Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Gegen ihn, der für seine China-Nähe bekannt ist, laufen derzeit zwei Vorermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Bestechungsgelder aus China und Russland. Dabei soll russisches Geld nicht nur an ihn, sondern auch an den Kandidaten auf Platz zwei der AfD-Wahlliste für das Europaparlament geflossen sein: Petr Bystron. AfD-Chef Tino Chrupalla verteidigt derweil das Agieren seiner AfD-Spitze, obwohl man das Gesicht von Maximilian Krah nun doch lieber erst mal nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen will: Beim Wahlkampfauftakt am Wochenende ist er nicht dabei. Ein persönliches Fehlverhalten aber habe Krah sich nach eigener Aussage keinesfalls vorzuwerfen.

Mehr Infos:
Wie stark schaden die Spionagevorwürfe der Partei? – Deutschlandfunk
Politologe Lang: Einige suchen stärkeren Kontakt – Deutschlandfunk

18. April 2024

Björn Höcke
Seit gestern muss sich der rechtsextreme Chef des Thüringer Landesverbandes der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor Gericht verantworten. Höcke hatte in zwei Reden die in Deutschland verbotene Nazi-Parole  “Alles für Deutschland“ verwendet und gibt an, nicht gewusst zu haben, dass es sich um einen verbotenen  Ausspruch handelt. Höcke ist wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Der frühere Geschichtslehrer Höcke behauptet, er habe nicht gewusst, worum es sich bei dem Ausspruch gehandelt habe. Im umstrittenen TV-Duell gegen den Thüringer Spitzenkandidaten der CDU Mario Voigt, vergangene Woche sagte Höcke, er habe lediglich den Slogan „America First“ von Donald Trump frei ins Deutsche übertragen. Bei der Landtagswahl am 1. September geht Höcke als Spitzenkandidat der AfD in Thüringen ins Rennen. Der thüringische Landesverband wurde bereits 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsbeschlusses als „Faschisten“ bezeichnen. 

Björn Höcke: Telekom will Unterlassungsaufforderung an AfD-Politiker schicken – DER SPIEGEL

Causa Aktentasche
Kommunalwahlen, Europawahl, Landtagswahlen in drei Bundesländern – die Parteien befinden sich schon mitten im Wahlkampf. Der besteht aber nicht nur aus Plakate-Kleben, die Parteien müssen auch in den sozialen Medien präsent sein. Das ist im Moment aber vor allem die AfD. Die anderen Parteien versuchen nun aufzuholen. Auf dem TikTok-Kanal “Team Bundeskanzler” gibt jetzt auch Olaf Scholz Einblicke in seine Arbeit: Mit mehr als drei Millionen Views geht das erste Video des Kanzlers viral. Dort verrät der Kanzler, was er alles im Gepäck, sprich seiner Aktentasche, hat.

2. April 2024
RKI-Protokolle / RKI-Files

Bisher unveröffentlichte Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgen derzeit für Aufregung. Die Protokolle wurden von einem Online-Magazin herausgeklagt und veröffentlicht. Empörung hat sich breitgemacht, da einige Stellen in den Protokollen geschwärzt worden sind. Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist nun über die Feiertage in die Offensive gegangen. Er will die geschwärzten Stellen in den Aufzeichnungen des RKI weitgehend lesbar machen, um dem Vorwurf einer politischen Einflussnahme entgegenzutreten. Die Protokolle beziehen sich auf Beratungen des Corona-Krisenstabs während der Anfangszeit der Pandemie zwischen Januar 2020 und April 2021. Unterdessen wird vier Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie auch allgemein der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus lauter. Waren Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown angemessen? Die FDP fordert eine Enquete-Kommission, andere Parteien einen Untersuchungsausschuss. 

23. März 2024
DFB-Ausrüsterwechsel

Seit 70 Jahren rüstet der fränkische Sportartikelhersteller Adidas die DFB-Mannschaft mit Trikots und Equipment aus. Doch damit ist jetzt Schluss: Ab dem Jahr 2027 soll das US-Unternehmen Nike die Mannschaft beliefern. Sowohl Fans als auch der Bundeswirtschaftsminister kritisieren den Ausrüsterwechsel: “Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht”, sagte Robert Habeck. Adidas wurde 1949 von Adolf “Adi” Dassler gegründet. Das Unternehmen gehört zu den Giganten seiner Branche.

Digitaler Organspendeausweis
Tausende Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Die Bereitschaft zu spenden, ist aber nicht stark ausgeprägt. Das soll sich mit Hilfe eines Online-Registers ändern. Bisher dokumentierte man seine Spendenbereitschaft mit einem Organspendeausweis, der allerdings verloren gehen kann oder im Notfall nicht auffindbar ist. Im Juli sollen Krankenhäuser in der Lage sein, die Erklärungen im Register abzurufen – und im medizinischen Notfall ein Organ zu transplantieren. Das Register soll auch Angehörige im Ernstfall von einer schweren Entscheidung entlasten. 

17. März 2024
BAMAD / MAD

Die Abhöraffäre um das “Taurus-Leak” ist inzwischen zu einem Fall für die deutsche Justiz geworden. Der Generalbundesanwalt führt nun ein Ermittlungsverfahren, und zwar gegen unbekannt. Der Verdacht lautet auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Man geht davon aus, dass ein russischer Geheimdienst die Telefonkonferenz zwischen Bundeswehr-Offiziellen heimlich mitgeschnitten hat. Nun befasst sich das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Aufklärung des Falls. Eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung spielt bereits seit Bekanntwerden des abgehörten Gesprächs der Militärische Abschirmdienst (MAD), und das ihm zugeordnete Bundesamt (BAMAD). Der MAD gehört als militärischer Nachrichtendienst neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz zu den Nachrichtendiensten in Deutschland.

Mehr Infos:
Geleaktes Gespräch: Ministerium prüft, ob Kommunikation abgehört wurde – WELT

1. März 2024
Wellenstreik; ÖPNV

Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen stehen in dieser Woche in vielen Städten in Deutschland still. Der Arbeitskampf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll gestaffelt ablaufen: In den einzelnen Bundesländern wird an unterschiedlichen Tagen gestreikt. An dem Ausstand, zu dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen hat, beteiligt sich das Bundesland Bayern nicht. Fridays for Future ruft parallel zu mehreren Demos gegen die Klimakrise auf. Der für die Verkehrswende notwendige Ausbau des Nahverkehrs sei nur mit besseren Arbeitsbedingungen möglich, sagte eine Sprecherin der Klimabewegung. Laut Verdi sind rund 90.000 Beschäftigte zum Ausstand aufgerufen. In den meisten Tarifrunden geht es vor allem um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Verdi fordert etwa kürzere Arbeitszeiten ohne finanzielle Einbußen und längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, um die Jobs attraktiver zu machen. Sämtliche Verkehrsunternehmen leiden unter anhaltendem Personalmangel und müssen Verbindungen streichen. Vor allem Busfahrer werden händeringend gesucht.

22. Februar 2024
Taurus-Marschflugkörper

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die vielfach geforderten Taurus-Lieferungen weiter ab, unterstützt den Bundestagsantrag der Koalitionsfraktionen zum Krieg in der Ukraine aber “aus vollem Herzen”, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch während der Bundespressekonferenz. In dem Papier, über das der Bundestag heute berät, wird unter anderdie “Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensytemen” verlangt. Taurus-Marschflugkörper werden dort nicht ausdrücklich genannt. Anders CDU und CSU: Sie fordern in einem eigenen Antrag auch ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Systemen. Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Beschlussvorlage der Union unterstützen. Der Koalitionsstreit um Taurus schwelt schon seit über einem halben Jahr. Begonnen hatte er im Mai 2023 mit einer offiziellen Bitte der Ukraine bei der Bundesregierung. Im Oktober lehnte Kanzler Olaf Scholz die Lieferung vorläufig ab. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen und Deutschland damit in den Konflikt hineingezogen werden könnte.  

Mehr Infos:
Bundesregierung – Debatte über Taurus-Lieferungen an Ukraine spitzt sich zu (deutschlandfunk.de)
Wer entscheidet über “Taurus”-Marschflugkörper für Ukraine? | tagesschau.de
Was sind “Taurus”-Marschflugkörper?: Große Reichweite, große Zerstörungskraft | tagesschau.de

8. Februar 2024
Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen von sieben Milliarden Euro im Jahr vor – unter anderem durch Prämien für Investitionen in den Klimaschutz. Momentan sieht es danach aus, dass es nur drei Milliarden Euro werden, wenn überhaupt. Die Union blockiert das geplante Gesetz im Bundesrat und will den geplanten Entlastungen nur dann zustimmen, wenn die Bundesregierung den umstrittenen Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel zurücknimmt. 

Die wirtschaftlichen Aussichten sind für Deutschland derzeit eher düster. Jetzt hat auch die OECD ihre Wachstumsprognose für die Bundesrepublik halbiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind sich einig darüber, dass etwas passieren muss, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten, nur über das Wie und Womit herrscht noch Rätselraten. Für den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, ein Sondervermögen zur Entlastung der Unternehmen einzuführen, hat die FDP wenig übrig.

Mehr Infos:
Wachstumschancengesetz – Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockadehaltung (deutschlandfunk.de)
Milliarden-Entlastungen – Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz (deutschlandfunk.de)

1. Februar 2024
Bezahlkarte

In der Debatte um Migration nach Deutschland ist immer wieder von sogenannten ‘Fehlanreizen’ die Rede. Eine davon sind nach Ansicht der großen Parteien staatliche Geldleistungen. Diese würden zu viele Menschen nach Deutschland locken. Um die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, wollen Bund und Länder Bezahlkarten für Geflüchtete einführen: Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. Mit dieser sollen Geflüchtete von Sommer an zum Beispiel Lebensmittel im Supermarkt einkaufen können. Die Abhebung von Bargeld wird nur bis zu einem bestimmten monatlichen Betrag möglich sein; außerdem sind Überweisungen ins In- und Ausland ausgeschlossen. Auch wenn die Bundesländer insgesamt hinter dem Projekt stehen, gibt es dennoch massive Kritik, unter anderem von der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg und vom Integrationsbeauftragten der Bundesregierung. Sie sehen die Gefahr einer Diskriminierung und Entmündigung von Geflüchteten.

Mehr Infos:
Asylpolitik – Wie die Bezahlkarte für Asylbewerber funktioniert – und was sich die Länder davon erhoffen (deutschlandfunk.de)
Wie sinnvoll ist die Bezahlkarte für Asylsuchende? | tagesschau.de

25. Januar 2024
Remigration
Seit anderthalb Wochen gehen Menschen in Deutschland zu Hunderttausenden auf die Straße, um gegen die AfD und rechtsextreme Bestrebungen zu demonstrieren. In München sollen sich laut Veranstalter bis zu 250.000 Menschen an den Demonstrationen beteiligt haben. Auch in anderen Teilen Deutschlands protestierten die Menschen: So nahmen nach Angaben der Polizei allein am letzten Sonntag in Leipzig mehr als 60.000 Menschen, in Dresden 20.000 und in Chemnitz rund 12.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Anlass für die anhaltenden Proteste sind die Berichte über ein Treffen von Rechtsextremen mit hochrangigen AfD-Funktionären und Vertretern der Werteunion. Es soll dabei um Pläne für eine millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund gegangen sein: Martin Sellner, einer der zentralen Figuren der rechtsextremen identitären Bewegung, stellte demnach dort einen Plan zur “Remigration” vorgestellt haben, der auch die Deportation von deutschen Staatsbürgern vorgesehen habe. Seit den Enthüllungen über das Treffen durch das Recherche-Netzwerk “Correctiv” gibt es eine breite Debatte in Deutschland über das geheime Treffen und damit auch den Begriff der “Remigration”. 

Remigration ist zunächst ein unaufgeregter wissenschaftlicher Begriff: Darunter verstehen Sozialwissenschaftler das Phänomen, dass Menschen nach einem Lebensabschnitt im Ausland wieder in ihr Herkunftsland zurückziehen. Remigration kann auch erzwungen sein als Resultat einer Abschiebung oder Ausweisung. Was der Begriff in seiner ursprünglichen Verwendung nicht bedeutet, ist ein staatlich gesteuerter Prozess, bei dem Individuen gegen ihren Willen aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden, um womöglich unter Einsatz von Zwang außer Landes geschafft zu werden. Dass dieser seriöse wissenschaftliche Begriff aus seinem Kontext gerissen, als “beschönigende Tarnvokabel” benutzt und für verfassungsfeindliche politische Ziele vereinnahmt wird, darauf machte jüngst die sprachkritische Aktion “Unwort des Jahres”  aufmerksam.

Mehr Infos:
Nach Treffen in Potsdam – Forscherin: rechtsextreme Akteure verdecken mit ihrer Sprache menschenverachtende Inhalte (deutschlandfunk.de)
Die Kommunikationsstrategie und Rhetorik der AfD (deutschlandfunk.de)
Wie Rechtsextreme den Begriff “Remigration” kaperten – DW – 15.01.2024

11. Januar 2024
Einstweilige Verfügung 

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) darf den Schienenverkehr in Deutschland in dieser Woche erneut bestreiken. Die Deutsche Bahn hatte bis zuletzt versucht, den Streik gerichtlich zu verhindern – erfolglos. Ziel war es, die geplanten Streiks für unrechtmäßig erklären zu lassen. Das Arbeitsgericht in Frankfurt lehnte den Antrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung gegen den geplanten Tarifstreik der GDL ab. Auch in zweiter Instanz, beim Landesarbeitsgericht Hessen, scheiterte ein Eilantrag.

Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts in einem Eilverfahren. Eine einstweilige Verfügung sichert dringliche Ansprüche, bis ein Gericht eine endgültige Entscheidung in einem Hauptverfahren trifft.

Die GDL hatte ihre Mitglieder dazu aufgerufen, bis Freitagabend die Arbeit niederzulegen. Auch der Güterverkehr wird seither bestreikt. Die Gewerkschaft fordert eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter, 555 Euro mehr im Monat für alle Beschäftigungsgruppen und einen Inflationsausgleich von einmalig 3000 Euro.

Mehr Infos:
Bahn: Worum es im Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL geht (deutschlandfunk.de)
Bahn scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen GDL-Streik | tagesschau.de

11. Januar 2024
Bauernproteste
Von einer heißen Woche ist die Rede, manche sprechen sogar von einem „Generalstreik“, doch der ist in Deutschland weder legal noch in Sicht: Die Landwirte und Landwirtinnen haben angekündigt, dass sie bis zum nächsten Montag protestieren, Autobahnen und Bundesstraßen blockieren und Deutschland lahmlegen wollen. Ihre Wut richtet sich gegen Kürzungen bei den Agrarsubventionen. Gleichzeitig zeigt sich im Protest, wie groß die Unzufriedenheit mit der Regierung insgesamt ist: auch andere Berufsgruppen wie Handwerker und Gastronomen solidarisieren sich. Den Bauern und Bäuerinnen geht es dabei um mehr als nur Einsparungen beim Agrardiesel und der zurückgenommenen Kfz-Steuer, es geht um langjährige strukturelle Probleme in der Landwirtschaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dazu mit einem vielbeachteten Instagram-Post an die Öffentlichkeit gewandt und fordert dazu auf, die Proteste als Anstoß für eine gesellschaftliche Debatte über die Agrarpolitik zu nutzen. Angesichts der drohenden Gefahr, dass Extremisten die Bauernproteste unterwandern, mahnt Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier: „Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie“.

Mehr Infos:
Bundesweite Aktionen: Reaktionen auf Bauernprotest | tagesschau.de
Juli Zeh über Bauernproteste und die AfD – Podcast – DER SPIEGEL
Schlüttsiel: Wer organisierte die Blockade gegen Habeck? | ZEIT ONLINE

16. Dezember 2023
Krisenmodus 

„Krisenmodus“ ist zum Wort des Jahres 2023 gekürt worden. Krisen gab es zwar schon immer, aber der Ausnahmezustand sei in diesem Jahr längst zum Dauerzustand geworden, so die Jury. Neben den noch nicht bewältigten Krisen, wie dem Klimawandel, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Energiekrise, kamen in diesem Jahr der Nahostkrieg, die Inflation und die Schuldenkrise hinzu. Und auch die Bildungskrise spitzte sich zu. Gefühle wie Unsicherheit, Ängste, Wut, Hilflosigkeit und Ohnmacht würden den Alltag vieler Menschen prägen. Zwischen Apathie und Alarmismus zu einem angemessenen Umgang mit den andauernden Ausnahmesituationen zu finden, falle schwer. Linguistisch zu beobachten sei dies an einer zunehmenden sprachlichen Radikalisierung im öffentlichen Raum.

Auf den Plätzen 2 bis 5 landeten die Wörter „Antisemitismus“, „leseunfähig“, “KI-Boom” und “Ampelzoff”.

Die Auswahlkommission aus Sprachwissenschaftlern und Medienexperten wählt am Ende eines jeden Jahres insgesamt 10 Begriffe aus. Dabei stützt sie sich auch auf Einsendungen von Außenstehenden. Für die Auswahl der Wörter des Jahres entscheidend sei dabei nicht die Häufigkeit eines Ausdrucks, sondern seine Signifikanz und Popularität.

Das Wort des Jahres wurde 1971 erstmals und wird seit 1977 regelmäßig von der Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. (GfdS) mit Sitz in Wiesbaden gekürt.

7. Dezember 2023
Schufa

Ob beim Abschluss eines Handyvertrags, beim Einkauf im Versandhandel oder bei der Aufnahme eines Kredits, regelmäßig erkundigen sich Unternehmen über die Bonität ihrer Kunden. Die Daten liefern private Kreditauskunfteien (Unternehmen, das geschäftsmäßig Auskünfte zur Kreditwürdigkeit erteilt), wie die „Schufa“, die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das bisherige Sammeln von Daten und die bundesweite Bewertung, wie sie die Schufa seit Jahren in Deutschland praktiziert, unzulässig sind. Danach dürfen Banken und andere Geldverleiher bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit nicht ausschließlich auf den sogenannten Schufa-Score setzen. Dieser Wert beschreibt auf einer Skala von 0 bis 100 Prozent die Wahrscheinlichkeit, mit der jemand seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und wird in einem automatisierten Daten-Erhebungsverfahren erstellt. Allerdings widerspricht dies der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), weil ein solches „Profiling“ für den Betroffenen weitreichende Konsequenzen nach sich zieht. Eine Maschine solle nicht über Menschen entscheiden, so die Luxemburger Richter.

Geklagt hatte ein Deutscher, dem ein Kredit verwehrt wurde. Er hatte die Schufa aufgefordert, den Eintrag über ihn zu löschen und ihm Zugang zu den Daten zu gewähren.

30. November 2023
Klempner der Macht

Ein 60-Milliarden-Loch hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den bundesdeutschen Haushalt gerissen. Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich daraufhin in dieser Woche im Bundestag, dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären, wie die Regierung aus der Schuldennotlage herauskommen kann und herauskommen will. CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz quittierte die Regierungserklärung mit Häme und bezeichnete den Kanzler als „Klempner der Macht”: In der derzeitigen Haushaltskrise sei dieser visionslos und gäbe „rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“. 

Friedrich Merz spielte auf das veraltete Bild eines grobschlächtigen und wenig versierten Handwerker an, der eher ungeschickt die Rohre zusammenhält, damit das Wasser nicht austritt. Diese eher pejorative Bedeutung hat sich bis heute im Verb „klempnern“ („nicht berufsmäßig Klempnerarbeiten verrichten“) erhalten. Olaf Scholz konterte auf die Klempner-Anspielung mit der Bemerkung, man müsse sehr lange Sachen gemacht haben, um sie gut zu machen – auch in der Regierung. „Und da glaube ich, habe ich doch eine gewisse Parallelität mit diesem ehrbaren Handwerk des Klempners“, so Scholz. „Ich jedenfalls bin stolz auf dieses Lob”.

23. November 2023
Kassensturz

Eigentlich wollte die Ampel den Etatentwurf für 2024 in dieser Woche abschließend im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten. Nach dem Karlsruher Urteil machen die Regierungsparteien allerdings erst einmal einen großen Kassensturz. Sie suchen neue Geldquellen, um das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt zu schließen. Bis eine Lösung in Sicht ist, hat Finanzminister Christian Lindner alle mittel-und langfristigen Ausgaben gesperrt. Es ist fraglich, ob die Ampel den Etat noch wie geplant in diesem Jahr beschließen kann. Sollte der Beschluss auf das kommende Jahr verschoben werden, würden die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung gelten.

16. November 2023
Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Befüllung des Klimafonds der Bundesregierung mit 60 Milliarden Euro Schulden, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht waren, für verfassungswidrig erklärt. Die Schuldenbremse ist durch dieses Urteil jetzt scharf gestellt und zwar so scharf, dass viele nun erneut nach einer Aufweichung der Schuldenbremse rufen. Nicht nur der gesamte Haushalt steht nach der Karlsruher Entscheidung in Frage, sondern auch, wo das Geld für die klimapolitischen Vorhaben der Ampel aufgetrieben werden soll.

Die sogenannte “Schuldenbremse” sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Sie war 2011 im Grundgesetz festgeschrieben worden und begrenzt die maximale jährliche Aufnahme neuer Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ausnahmen von der Einhaltung der Schuldenbremse sind nur in Notlagen möglich.

9. November 2023
Reichspogromnacht
Im November vor 85 Jahren gingen die Nationalsozialisten zur offenen Gewalt gegen die jüdische Minderheit vor. Das offizielle Signal zum größten Völkermord in der deutschen Geschichte war die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938. Es brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden verwüstet, jüdische Bürger misshandelt und getötet. Die Verfolgung der Juden in Deutschland erhielt mit den Ausschreitungen einen neuen Charakter, ihr öffentliches Leben kam nach den Pogromen völlig zum Erliegen. Angesichts des Krieges in Nahost und er in Verbindung stehenden Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland wollen Polizeibehörden jüdische Einrichtungen am heutigen Gedenktag noch stärker schützen als ohnehin. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte: “Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit – von rechts, von links und islamistisch motiviert – ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht”. Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können.

Der Begriff: 
Die Bezeichnung “Reichskristallnacht”, deren Herkunft nicht eindeutig geklärt ist, bildete sich für den reichsweiten Pogrom gegen die Juden im Deutschen Reich 1938. “Kristallnacht” bezieht sich auf die überall verstreuten Glasscherben vor jüdischen Einrichtungen. Von vielen Historikern werden die Begriffe “Reichskristallnacht” und “Kristallnacht” mittlerweile als verharmlosend angesehen. Seit den 1970er Jahren und insbesondere seit der skandalträchtigen, die Judenverfolgung verharmlosenden Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Philipp Jenninger, hat sich der Begriff “Reichspogromnacht” durchgesetzt. 

2. November 2023
kriegstüchtig
Wir müssen “kriegstüchtig” werden. Das hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius letzte Woche in einem ZDF-Interview gesagt. Pistorius warnte darüber hinaus vor Kriegsgefahren in Europa und drängte auf die Modernisierung der Bundeswehr. 

Viele Menschen in Deutschland sind beim Ausdruck “kriegstüchtig” zuammengezuckt. Bisher hatte Boris Pistorius immer von “verteidigungsfähig” gesprochen. Mit dem Ausdruck “kriegstüchtig (werden)” – der nahezu aus der deutschen Sprache verschwunden ist und seine Konjunktur in den 1910er Jahren hatte – will der Verteidigungsminister offensichtlich sowohl für einen Rückhalt in der Bundeswehr als auch einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung werben. 

25. Oktober 2023
Rückführungsverbesserungsgesetz

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzesentwurf zu Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern. Die Organisation Pro Asyl hat Zweifel am Nutzen des Gesetzespakets und beklagt Aktionismus, der “einen ressentimentgeladen Diskurs” bedient. Die Flüchtlingsorganisation befürchtet, dass die Abschiebungen brutaler werden und dass sie keine Entlastung für die Kommunen darstellen.

Der Begriff ‘Rückführung’ ist im Gegensatz zum Begriff ‘Abschiebung’ seit etwa 2016 Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs, obwohl er im Europarecht schon weit früher angewendet wurde. Obwohl beide Begriffe juristisch dasselbe meinen, sind sie doch semantisch verschieden. ‘Rückführung’ ist euphemistisch. Im Wortgebrauch schwingt mit, dass jemand nicht ins Nichts geschickt werde. Im Zusammenhang mit einer Abschiebung kann auch eine sogenannte “Abschiebehaft” (in der Rechtssprache auch ‘Abschiebungshaft’) angeordnet werden. In Österreich wird die Abschiebehaft ‘Schubhaft’ genannt, in der Schweiz ‘Ausschaffungshaft’.

Mehr Infos:
Faesers Gesetzesentwurf: Bundesregierung billigt Abschiebepaket | tagesschau.de
Abschiebung – Bundeskabinett will Gesetze für schnellere Rückführung beschließen (deutschlandfunk.de)
Expertin fordert, Akzeptanz von Migration zu verbessern (deutschlandfunkkultur.de)
Kanzler Scholz zur Asylpolitik: “Wir müssen schneller abschieben” | tagesschau.de

19. Oktober 2023
Frankfurter Buchmesse

In Frankfurt wurde die 75. Buchmesse eröffnet. Die Messe wird zunehmend vom Krieg im Nahen Osten überschattet: So fiel die Eröffnungsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner kurzfristigen Israel-Reise aus; auch zwei geplante Konzerte mit Sängerinnen aus Israel werden nicht stattfinden. Ehrengastland der Buchmesse in diesem Jahr ist Slowenien. Traditioneller Höhepunkt zum Abschluss der Buchmesse wird am Sonntag die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels sein. In diesem Jahr geht der Preis an den indisch-britischen Autor Salman Rushdie.

Mehr Infos:
Auseinandersetzung um den Krieg in Nahost auf der Buchmesse | 19.10.2023 – SWR2
Wie über Krieg sprechen? Israel auf der Frankfurter Buchmesse | NDR.de – Kultur – Buch
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2023 für Salman Rushdie (deutschlandfunkkultur.de)

02. Oktober 2023
Grunderbe

Um Vermögensungleichheiten auch zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen, fordert der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Carsten Schneider, ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland. Er unterstütze die Idee eines “Grunderbes”, sagte er mit Blick auf den 33. Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. 
Das Modell des Grunderbes wurde vom Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt. Vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügen über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche, sagte Schneider

Mehr Infos:
Deutsche Einheit – Bürgerfest in Hamburg – Rufe nach Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen (deutschlandfunk.de)
33 Jahre nach der Wiedervereinigung: Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: | tagesschau.de

28. September 2023
Brandmauer gegen rechts

Als „Brandmauer“ wird eine feuerbeständige Mauer bezeichnet, die die Ausbreitung eines Feuers zwischen zwei aneinanderstoßenden Gebäuden verhindern soll. Der Begriff hat Eingang ins Politische gefunden und ist zu einem bedeutenden Schlagwort avanciert: Seit 2018 gilt das Hochziehen einer „Brandmauer“ als politische Strategie von CDU und CSU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihre politische Unterstützung ausschließen soll. Das Wort selbst wurde zum ersten Mal im Jahr 2021 von Friedrich Merz verwendet.

Mit dem derzeitigen Anstieg der Umfragewerte für die AfD und ihren jüngsten kommunalen Erfolgen scheint die „Brandmauer“ allerdings instabil und bröcklig zu werden. Denn wie hält es die CDU mit der AfD? Darüber wird heftig gestritten, insbesondere seit der gemeinsamen Abstimmung im Thüringer Landtag über die Senkung der Grunderwerbssteuer. Man werde sich nicht an der Positionierung anderer Parteien orientieren, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Eine Absprache oder Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen habe es ja auch nicht gegeben und werde es auch nicht geben, beteuerte er außerdem. „Die Brandmauer steht und sie steht sehr fest“, bekräftigte auch sein Parteikollege Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen. „Es gibt eine klare, eindeutige und auch sehr dicke Brandmauer zur AfD“, kommentierte dieser nach dem umstrittenen Sommerinterview seines Partei-Chefs. Im ZDF-Sommerinterview hatte Friedrich Merz jüngst für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD in den Kommunen plädiert. Noch vor zwei Jahren sagte er: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“.

Mehr Infos:
Kabinett macht Weg für Klage gegen Steuersenkung frei | MDR.DE
Kommentar zum AfD-Triumph in Thüringen: Alle Parteien in der Verantwortung (deutschlandfunk.de)
Bodo Ramelows Minderheitsregierung: Thüringer Verhältnisse – taz.de

21. September 2023
Causa Schönbohm
Die deutsche Innenministerin und SPD-Spitzenkandidation in Hessen, Nancy Faeser, musste sich an diesem Mittwoch einer Befragung der Abgeordneten des deutschen Bundestages stellen.

Dabei ging es um die Abberufung und Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Der Politikerin wird vorgeworfen, Schönbohm im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Schönbohm verlor sein Amt, nachdem kurz zuvor die ZDF-Sendung „ZDF Magazin Royale“ von einer angeblichen Nähe Schonböhms zu russischen Geheimdiensten berichtet hatte. Innenministerin Nancy Faeser wurde Personalpolitik aufgrund von medialer Berichterstattung vorgeworfen. Nun soll abschließend ein Gericht über den Fall entscheiden.

Mehr Infos:
Causa Schönbohm – Von Notz (Grüne): Gericht muss Rechtmäßigkeit der Versetzung klären (deutschlandfunk.de)
Warum Faeser im Innenausschuss Fragen zu Schönbohm beantworten muss | tagesschau.de
Bundesinnenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab | tagesschau.de

14. September 2023
Warntag

Bund, Länder und Kommunen haben heute ihre Warnsysteme getestet. Um 11 Uhr heulten bundesweit die Sirenen, digitale Anzeigetafeln leuchteten und Radio und Fernsehen informierten. Auch die Handys schrillten bundesweit.

Laut dem Bundesamt für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe (BBK) verfolgte der bundesweite Warntag zwei Hauptziele: Zum einen sollte die technische Warninfrastruktur in Deutschland einer Belastungsprobe unterzogen werden. Zum anderen sollte der Bevölkerung Wissen zum Thema Warnung vermittelt werden.

In der Praxis sind bundesweite Warnungen in Deutschland – abgesehen von einem Probealarm – allerdings bisher eine Ausnahme. Vor Überflutungen und Waldbränden wird meist lokal oder regional gewarnt. Katastrophenschutz ist Ländersache.

Die Behörden bewerten den Warntag in einer ersten Einschätzung als Erfolg. Beim ersten bundesweiten Warntag im September 2020 gab es erlebliche Probleme. 2021 fiel der Warntag komplett aus. Im vergangenen Jahr erhielten nach Angaben des BBK neun von zehn Menschen in Deutschland eine Warnung.

Mehr Infos:
Alarmstrukturen in Deutschland – Warntag als bundesweiter Testlauf (deutschlandfunk.de)
Bund und Länder: Faeser begrüßt Bevölkerungsschutz – ZDFheute
Strukturen, Akteure und Zuständigkeiten des deutschen Bevölkerungsschutzes | Bevölkerungsschutz | bpb.de

13. September 2023
Piraten-Olaf

„Käpt’n Scholz“, „Piraten-Olaf“ und „Korsaren-Kanzler“ – diese Spitznamen erhielt Bundeskanzler Olaf Scholz, weil er gut eine Woche lang in der Öffentlichkeit nur mit Augenklappe zu sehen war.

Olaf Scholz soll beim Joggen im Wald gestürzt sein und sich dabei am rechten Auge verletzt haben. Zur Schonung trug er daher über mehrere Tage eine Augenklappe und sorgte damit unter anderem beim G20-Gipfel im indischen Neu-Delhi für Aufsehen (G20-Treffen in Neu-Delhi: Olaf Scholz weiterhin stolz mit Augenklappe (faz.net)).

Nun hat Olaf Scholz die Augenklappe wieder abgelegt. Er selbst hatte zuvor seinen neuen Look auf der Plattform X präsentiert und dazu geschrieben: „Wer den Schaden hat…Bin gespannt auf die Memes.“ wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen – Schreibung, Definition, Bedeutung, Beispiele | DWDS. Die gab es dann auch reichlich, unter anderem mit Hinweis auf Piratenfilme. Bearbeitete Bilder des Kanzlers mit Piratenhut und einem Papagei auf der Schulter machten im Internet die Runde. Die Piratenpartei (Piratenpartei Deutschland | Parteien in Deutschland | bpb.de) kommentierte auf X: „Wir sind Kanzler“. Einige Spötter rieten dem Kanzler gar, die Augenklappe permanent zu tragen, um damit sein Äußeres prägnanter zu gestalten (Olaf Scholz mit Augenklappe: Wenn der Kanzler zum Meme wird (faz.net)) .

30. August 2023
Hetzschrift-Affäre

Der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sah sich nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” dem Vorwurf ausgesetzt, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, dessen Inhalt Markus Söder (CSU) als “menschenverachtend und geradezu eklig” beschrieben hat. Aiwanger wies die Anschuldigungen zurück, sein Bruder Helmut erklärte schließlich, er habe das Flugblatt geschrieben. Hubert Aiwanger bestätigte allerdings, dass “ein oder wenige Exemplare” des Flugblatts in seiner Schultasche gefunden wurden. Ob er sie verteilt habe, wisse er nicht mehr.

In sechs Wochen wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Markus Söder muss nun entscheiden, ob und wie er mit dem Freien Wählern von Hubert Aiwanger weiter zusammenarbeiten will. Bis zum vergangenen Wochenende deutete alles in Bayern auf eine Fortsetzung der Koalition von CSU und Freien Wählern hin. Die CSU steht stabil bei 40 Prozent, die Freien Wähler bei 12 Prozent. Sollte sich Söder von Aiwanger abwenden, bräuchte er einen neuen Koalitionspartner.

Mehr Infos:
Die Flugblatt-Affäre: FW-Chef Aiwanger in Erklärungsnot | Das Erste
Das große Schweigen nach dem Aiwanger-Sturm | ZDF
Freie Wähler stellen sich hinter Aiwanger | Deutschlandfunk

23. August 2023
Geschlechtseintrag

Künftig soll jeder Mensch in Deutschland seinen eigenen Vornamen und Geschlechtseintrag selbst festlegen und ändern können. An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz gebilligt.
Die Neuregelung richtet sich laut Familienministerium (Grüne) und Justizministerium (FDP) an transgeschlechtliche, Intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.

Will jemand seinen Geschlechtseintrag ändern, muss künftig eine Erklärung oder Eigenversicherung beim Standesamt abgeben werden. Das geschieht unabhängig davon, ob Betroffene sich bereits medizinischen Behandlungen zur Geschlechtsangleichung unterzogen haben oder nicht. Bislang galt das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 1980. Es sieht vor, dass Vornamen und Geschlecht erst nach einem psychologischen Gutachten oder einer gerichtlichen Entscheidung offiziell geändert werden dürfen.

Mehr Infos:
Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz? | Tagesschau
Der lange Weg zur Selbstbestimmung | Deutschlandfunk
Eine einfache Selbstauskunft genügt | Zeit

23. Juni 2023
Rammstein

Gegen den Sänger der Band Rammstein, Till Lindemann, laufen schon seit längerem Ermittlungen, wie jetzt bekannt wurde. Demnach hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Tatvorwürfen aus dem Bereich der Sexualdelikte und der Abgabe von Betäubungsmitteln eingeleitet. Es lägen mehrere Anzeigen dritter, nicht am Tatgeschehen beteiligter Personen vor. Die Ermittlungen sollen sich auf Paragraph 177 des Strafgesetzbuches beziehen, in dem sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung geregelt sind. Mehrere Frauen hatten Till Lindemann sexuelle Übergriffe und Machtmissbrauch vorgeworfen. Der Sänger ließ die Vorwürfe gegen ihn über seine Anwälte zurückweisen. Derweil häufen sich die Proteste gegen die Band. Unter anderem fordern zwei Petitionen, die mittlerweile von 100.000 Menschen unterzeichnet worden sind, die Absage von Rammstein-Konzerten Mitte Juli in Berlin.

Mehr Infos:
Rammstein: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Till Lindemann | ZEIT ONLINE
Universal legt Zusammenarbeit mit Rammstein auf Eis – Kultur – SZ.de (sueddeutsche.de)
Deutscher Bundestag – Bundestag entscheidet „Nein heißt Nein“
Verharmlosung von Rammstein: Eiertanz ums Eiserne Kreuz – taz.d

17. Juni 2023
17. Juni

Am Samstag wird bei vielen Gedenkveranstaltungen an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert – nicht nur im Osten Deutschlands.

Der 17. Juni spielt in der deutschen Erinnerungskultur heute kaum mehr eine Rolle, obwohl er 36 Jahre lang der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland war. Zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR wurde er 1954 als gesetzlicher Feiertag unter dem Namen „Tag der deutschen Einheit“ (kleines „d“) mit der Hoffnung auf Überwindung der deutschen Teilung eingeführt. Zum Werktag wurde der 17. Juni schließlich 1991. Der 3. Oktober 1990 als Datum, an dem die Wiedervereinigung vollendet wurde, erschien geeigneter als „Tag der Deutschen Einheit“. Seitdem wird der 17. Juni nicht mehr als gesetzlicher Feiertag, aber immerhin als nationaler Gedenktag begangen.

Vor siebzig Jahren gingen eine Million Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in der DDR, gegen Bevormundung und Repression. Die Proteste begannen am 15. Juni auf Ost-Berliner Großbaustellen. Von ihnen angeregt demonstrierten in den darauffolgenden Tagen Menschen in mehr als 700 Städten, Ortschaften und Betrieben. Sie forderten freie Wahlen, die Wiedervereinigung, die Ablösung Walter Ulbrichts und die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die Sowjetunion verhängte den Ausnahmezustand, verkündet das Kriegsrecht und übernahm offiziell die Regierungsgewalt, sowjetische Panzer rollten, der Volksaufstand wurde niedergeschlagen. Etwa 50 Menschen starben, etwa 15.000 wurden festgenommen. Ohne das sowjetische Eingreifen wäre das Regime unter Ulbricht mit großer Wahrscheinlichkeit zusammengebrochen, hätte 1989 schon 1953 stattgefunden.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert, dass der 17. Juni im kollektiven Bewusstsein der Deutschen einen angemessenen Platz erhalten solle. Er bedauert, dass vielen Deutschen heute Sicherheit wichtiger sei als Freiheit.

Mehr Infos:
Erinnerungskultur: Bundestag zum 17. Juni: Widerstand in der DDR mehr würdigen | ZEIT ONLINE

16. Juni 2023
Fernwärme-Offensive

Die Bundesregierung will den Streit um das Gebäude-Energiegesetz (GEG) auch durch eine Fernwärme-Offensive abfedern. Als „Fernwärme“ oder „Fernheizung“ bezeichnet man Energie zum Heizen und für Warmwasser, die über Rohre vom Erzeuger an den Verbraucher weitergeleitet wird. Im Unterschied zur „Nahwärme“, die Wärme in kleineren und dezentraleren Netze bezeichnet, sind die Netze bei Fernwärme größer, erreichen mehr Haushalte und sind meist weiter als einen Kilometer vom Erzeuger entfernt.

Fernwärme soll zukünftig eine wichtige Rolle spielen bei der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, so Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem sogenannten Fernwärmegipfel in Berlin. Immerhin geht mehr als die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland auf den Wärmesektor zurück. Länder und Kommunen sollen deshalb in den nächsten Jahren Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizungsinfrastruktur umbauen wollen. Das seit Wochen umstrittene Heizungsgesetz, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche nun doch in erster Lesung befasste, wird nun für die meisten Hausbesitzer in Deutschland erst dann relevant, wenn die Kommunen ihre Konzepte vorgelegt haben.

Mehr Infos:
Fernwärmegipfel (deutschlandfunkkultur.de)
Fernwärme: Alternative zur Wärmepumpe – wie klimafreundlich ist sie? (rp-online.de)
Einigung zum Heizungsgesetz: Zu Ende geruckelt? | tagesschau.de

9. Juni 2023
AfD-Umfragehoch

Die AfD ist im Aufschwung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 18 Prozent, so sagt es der aktuelle Deutschlandtrend. Damit hat die Partei ihren historischen Höchstwert von September 2018 wieder erreicht. Der Aufstieg vollzieht sich bundesweit, auch wenn Deutschland in dieser Hinsicht ein gespaltenes Land bleibt: Im Osten ist die AfD in der Nähe der 30-Prozent-Marke, in Sachsen und Thüringen ist sie laut Umfragen stärkste Partei. In den westlichen Bundesländern kommt sie nur knapp auf die Hälfte; sie wächst dort aber ebenfalls.

Das Umfragehoch der AfD, die nun erstmals gleichauf mit der SPD liegt, löst Streit über die Verantwortung dafür aus. Die Regierung sei Schuld, meint die Union, der Kanzler verweist darauf, dass es rechte Tendenzen auch in anderen Ländern gäbe und spricht von „Schlechte-Laune-Parteien“, die vor allem Ausdruck der Unsicherheit in krisenhaften Zeiten seien. Er wolle dem AfD-Umfragehoch „gute Arbeit“ entgegensetzen.

Mehr Infos:
AfD-Umfragehoch: Nicht einer, sondern acht Gründe | Das Erste – Panorama – Meldungen (ndr.de)
Diskussion über Gründe für AfD-Umfragehoch | tagesschau.de
AfD hofft auf bessere Umfragewerte wegen Frust auf Ampelkoalition – SWR Aktuell

4. Juni 2023
Letzte Generation

Welche Rolle hat Protest in einer Demokratie und wählen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ angemessene Mittel für ihren Protest? Darüber streitet Deutschland in diesen Tagen. Ende Mai hatte die Polizei in sieben Bundesländern etwa 15 Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe durchsucht. Dabei wurden Konten und Vermögenswerte gesichert und die Webseite der Gruppe gesperrt. Der Vorwurf lautete: „Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Innenministerin Nancy Faeser begründete die Aktion damit, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lasse.

Die Bewegung „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit 2022 bundesweit immer wieder den Verkehr, vor allem in Metropolen wie Berlin, Hamburg und München. Meist kleben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Fahrbahnen fest. Die Letzte Generation drängt darauf, dass Deutschland bis 2030 klimaneutral wird. Ganz konkret fordert sie ein Neun-Euro-Ticket, einen sogenannten Gesellschaftsrat und ein Tempolimit von 100km/h auf Autobahnen.

Mehr Infos:
Klimaaktivismus: Letzte Generation demonstriert in mehreren Städten | ZEIT ONLINE
Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung? (deutschlandfunk.de)
Bürgerräte – Politische Impulse aus dem Volk (deutschlandfunk.de)

26. Mai 2023
Heizungsstreit

Die Koalitionspartner in Berlin sind uneins über die Heizungswende. Der Zeitplan für die Reformen von Wirtschaftsminister Robert Habeck gerät zunehmend unter Druck.

Das neue Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz, in dem es unter anderem um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen geht, sollte eigentlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Deshalb soll es der Bundestag noch vor der Sommerpause beschließen. Die FDP führt nun Bedenken gegen den Gesetzesentwurf an, spricht von einer „großen Baustelle“ und bremst ihre Koalitionspartner kurz vor der ersten Lesung im Bundestag aus; Robert Habeck wiederum spricht vom Wortbruch. Zum Heizungsgesetz, das viele Menschen in Aufregung versetzt hat, kommt noch ein weiterer Baustein der Heizungswende, ein Gesetz für eine sogenannte Wärmeplanung, nach dem Kommunen verpflichtend ermitteln sollen, welchen Wärmebedarf Gebäude haben. Das geplante Gesetz könnte erneut Streit in der Ampel bedeuten.

Mehr Infos:
Fakten zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz | Deutschlandfunk
Ampel-Koalition streitet über Zeitplan für Heizungsgesetz – YouTube
Streit um Heizungspläne | BR24 – YouTube
Heizungsgesetz: FDP hat “100 Fragen an Robert Habeck” | ZEIT ONLINE

12. Mai 2023
Trauzeugen-Affäre

Aktuelle Stunde im Bundestag, Befragung in einer Ausschusssitzung – der Vorwurf der Vetternwirtschaft (siehe unten) im Bundeswirtschaftsministerium weitet sich zu einem Politikum aus: zur sogenannten „Trauzeugen-Affäre“. Robert Habecks Staatssekretär, Patrick Graichen, war Mitglied einer Findungskommission, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, zum neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) machen sollte. Schäfer ist mittlerweile von seinem Vertrag zurückgetreten. Nun wächst der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Er hält trotz aller Vorwürfe an seinem Staatssekretär Graichen fest.  

Mehr Infos:
Bundestag: Aktuelle Stunde zur Personalpolitik unter Wirtschaftsminister Habeck – YouTube
Habeck zur „Trauzeugen-Affäre“ | tagesthemen-Interview – YouTube

Update 17. Mai: Staatssekretär Patrick Graichen muss nun doch seinen Posten räumen. Wirtschaftsminister Robert Habeck verwies dabei auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln.

6. Mai 2023
Vetternwirtschaft; Filz
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben den Rücktritt des grünen Wirtschafts-Staatssekretärs Patrick Graichen gefordert. Graichen steht seit Tagen in der Kritik: Er soll an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt gewesen sein, obwohl dieser sein Trauzeuge war. Die „Dena“ gehört jeweils zur Hälfte dem Bund und der staatlichen KfW-Bank. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft – Filz-Vorwurf – kommt für Wirtschaftsminister Robert Habeck gerade zur Unzeit: Graichen ist Habecks entscheidender Mann für die Umsetzung der Energiewende. Spätestens seit Habecks Heizungsgesetzentwurf wird massiv gegen ihn und sein Ministerium geschossen, nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch von den Medien des Springer-Verlages und aus der eigenen Regierung von Seiten der FDP und SPD.

Mehr Infos:
“Trauzeugen-Affäre” im Ministerium: “Habeck muss aufpassen” | tagesschau.de
Olaf Scholz verteidigt Robert Habeck nach Filz-Vorwurf im Wirtschaftsministerium – DER SPIEGEL
Causa Graichen: Die Affäre ist noch lange nicht ausgestanden | deutschlandfunk.de

21. April 2023
Wärmewende

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland innerhalb kürzester Zeit klimafreundlich umbauen. Kleinbetriebe und Großkonzerne sollen ihren CO2-Ausstoß auf null zu senken. Und auch die Bürger sollen ihren Beitrag leisten, etwa beim Heizen. «Wärmewende» heißt das Zauberwort.

In dieser Woche erfolgte der nächste Akt hin zur Wärmewende: Weg von Öl- und Gasheizungen, hin zu mehr Wärmepumpen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Seit im Februar der erste Entwurf für die Gesetzesnovelle bekannt wurde, wird in Deutschland diskutiert. Eigentümer sorgen sich, wie teuer die Wärmewende für sie persönlich wird. Die Ampelkoalition hat am Dienstag bis zuletzt am finalen Gesetzentwurf gefeilt. Die technischen Details sollen demnach so kommen wie bereits geplant: Inkrafttreten der Reform am 1.1.2024, wasserstofftaugliche Heizungen müssen spätestens 2035 mit dem Gas laufen. Ob die geplanten Maßnahmen für Menschen über 80 Jahren tatsächlich kommen, war allerdings noch umstritten. Christian Lindner torpediert in letzter Minute den Beschluss und lässt per Protokollnotiz wissen, dass er dem Gesetzentwurf nur mit Vorbehalt zustimme.

Mehr Infos:
heute in Deutschland – Wärmewende bis 2024 – ZDFheute
Planet Wissen: Wärmewende oder Wärmekrise – SR Fernsehen | programm.ARD.de
Hitzige Stimmung im Bundestag – Kritik an Wärmewende kommt auch aus der Ampel | deutschlandfunk.de

16. April 2023
Dunkelflaute

Das Kofferwort „Dunkelflaute“ beschreibt das gleichzeitige Auftreten von Dunkelheit und Windflaute, eine Wetterlage, die dafür sorgt, dass nur geringe Erträge aus Solar- und Windenergie generiert werden können. Eine Dunkelflaute kann mehrere Tage andauern und wird dann auch “kalte Dunkelflaute” genannt. Die Deutschen treibt die Sorge vor einer solchen Dunkelflaute derzeit besonders um. Woher kommt der Strom, wenn weder Wind weht, noch die Sonne scheint?

Angeheizt werden die Befürchtungen durch die geplante Abschaltung der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke an diesem Wochenende: Ne­ckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland gehen nun endgültig vom Netz. Eigentlich hätte dies schon an Silvester passieren sollen, wurde dann aber wegen der Angst vor dem großen Blackout verschoben. Dass sich jetzt kaum jemand über den Atomabschied am Wochenende freut, hat auch damit zu tun. Und damit, dass die Atomkraftgegner bis zur letzten Minute Angst vor einem Rückzieher der Regierung haben. Die Deutschen stehen dem Atomausstieg insgesamt kritisch gegenüber: Nur ein gutes Viertel hält die Abschaltung der Atomkraftwerke für richtig, 43% der Deutschen sind dafür, dass die Meiler noch länger Strom produzieren. Über die Hälfte der Bevölkerung glaubt nicht daran, dass die Stromversorgung in Deutschland auch ohne Atomstrom gesichert werden kann.

Weiterlesen:
Was der Atomausstieg für Deutschland bedeutet – ZDFheute
Gespaltene Gesellschaft: Ein Rückblick auf fast 50 Jahre Anti-AKW-Protest – SZ.de (sueddeutsche.de)
Aus für WAA Wackersdorf vor 30 Jahren – Sieg der Atomkraft-Gegner | deutschlandfunkkultur.de

24. März 2023
XXL-Bundestag

Seit Jahren wird über den aufgeblähten Deutschen Bundestag gestritten: kleiner und effektiver soll er werden. Statt der ursprünglichen geplanten 598 zogen bei der letzten Wahl 736 Parlamentarier unter die Glaskuppel des Reichstags. Ohne Fastenkur könnte das Parlament zukünftig noch weiter anwachsen. Der Grund sind die sogenannten Überhangs– und Ausgleichsmandate: Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, dürfen auch mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Davon hat bisher vor allem die Christlich-Soziale Union (CSU) profitiert, die nur im Bundesland Bayern antritt und dort fast alle der 46 Wahlkreise holt.
Die Ampel hat nun den tiefgreifendsten Umbau des Wahlrechts seit Gründung der Bundesrepublik beschlossen: Der Bundestag soll nie mehr als 630 Abgeordnete haben, die Zweitstimme soll die wichtigste Stimme sein. Daraufhin entbrannte eine der hitzigsten Debatten in der gesamten Parlamentsgeschichte. Von einem „Anschlag auf die Demokratie“ war gar die Rede, als die Ampel überraschend auch die Abschaffung der sogenannten „Grundmandatsklausel“ forderte. Diese Regel besagt, dass eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewinnt, auch dann in den Bundestag einziehen kann, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Von dieser Regelung hat bei den letzten Wahlen vor allem die Partei „Die Linke“ profitiert, die selten fünf Prozent gewann, aber immer stabil drei Direktmandate. CSU und Linke wollen in Karlsruhe Klage erheben.

Weiterlesen:
Wahlrechtsreform: Eine tumultartige Debatte im Bundestag – ZDFheute
Wahlrechtsreform – Wie der Bundestag verkleinert wird (deutschlandfunk.de)

17. März 2023
Kindergrundsicherung

Die Bundesregierung streitet um den Haushalt 2024. Ob bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung, der Bundeswehr oder der Energiewende: Die Ampelparteien blockieren sich im Streit um den Etat. Finanzminister Christian Lindner (FDP) musste deshalb sogar die für diese Woche geplanten Kabinettsbeschluss platzen lassen. Entbrannt ist der Streit vor allem um die von Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) geforderten zwölf Milliarden Euro für die sogenannte Kindergrundsicherung. Christian Lindner hat dem Projekt der Familienministerin eine Absage erteilt. Statt zwölf soll es nur zwei Milliarden Euro geben, die Lindner ausschließlich in verbesserte digitalisierte Verfahren zur automatischen Abrufung schon bestehender Leistungen investieren will. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft dem Finanzminister daraufhin vor, ein Herz für Reiche, nicht aber für Kinder zu haben.
Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die für 2025 geplant ist, gehört zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Sozialverbände, Kinderschutz- und Familienorganisationen fordern sie seit langem. Die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Kinder im Bürgergeldbezug, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten sowie steuerliche Freibeträge sollen darin zusammengefasst und unbürokratisch ausgezahlt werden.

Weiterlesen:
Was ist Kindergeld?: Kindergeld: Was Eltern über das Kindergeld wissen müssen | ZEIT ONLINE
Warum der Kinderzuschlag nicht ausreicht: Kinderzuschlag erreicht nur ein Drittel der Anspruchsberechtigten | deutschlandfunk.de
Finanzminister Christian Lindner und die Journalistin Sandra Maischberger über den Haushalt 2024 und die Kindergrundsicherung: Video: Christian Lindner – Maischberger – ARD | Das Erste

11. März 2023
Abnutzungskrieg
„Wir laufen auf einen langen Zermürbungskrieg hinaus“, so äußerte sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ am 9. März.
Mittlerweile hat sich der Begriff „Abnutzungskrieg“ oder „Zermürbungskrieg“ für Putins Krieg in der Ukraine in vielen Medien durchgesetzt, so in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ oder im Handelsblatt. Auch der Militärhistoriker Sönke Neitzel sprach vor ein paar Tagen im Deutschlandfunk von einem Abnutzungskrieg mit hohen Todeszahlen und geringen Geländegewinnen.
Das Wort „Abnutzungskrieg“ beschreibt einerseits die russische Taktik, täglich tausende Granaten auf die Ukraine abzufeuern und schlecht ausgerüstete russische Rekruten loszuschicken, die im Abwehrfeuer den Tod finden. Andererseits wird der Begriff von Journalisten auch für die dauernden zermürbenden Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine benutzt. Das sind zwei unterschiedliche Semantiken von „Abnutzungskrieg“ – beide sind offensichtlich begründet.
Andererseits: Das Wort „Abnutzung“ betont das Gegenständliche, denn abnutzen können sich nur Dinge, nicht Menschen. In der Praxis aber ist der Abnutzungskrieg mit sehr viel Gewalt und Tod verbunden. Wörter lenken unsere Wahrnehmung und diese Wahrnehmung geht sehr oft in die langfristige historische Bewertung eines Geschehens ein.
Der Ursprung des Begriffs „Abnutzungskrieg“ liegt im Ersten Weltkrieg. In Anlehnung daran wird das Kriegsgeschehen, insbesondere in der Ostukraine, heute häufig als ‘modernes Verdun‘ bezeichnet.

Weiterlesen:
Sven Felix Kellerhoff: Wenn der „Abnutzungskrieg“ zum „Weißbluten“ wird, Die Welt

3. März 2023
Sofa-Pazifismus

Am vergangenen Wochenende haben am Brandenburger Tor in Berlin mindestens 13.000 Menschen für ein Ende des Krieges in der Ukraine und für Verhandlungen mit Russland demonstriert. Initiiert wurde die Kundgebung mit dem Titel „Aufstand für Frieden“ von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Kritiker werfen Wagenknecht und Schwarzer „Sofa-Pazifismus“ und Naivität vor.
Nirgendwo wird derzeit wohl so erbittert über Krieg und Frieden gestritten, wie in Deutschland. Seit der sogenannten ‚Zeitenwende‘ sind die Deutschen mit ihrer tradierten militärischen Zurückhaltung konfrontiert. Der Pazifismus der Nachkriegszeit gilt als konstitutiver Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Im Zuge der Auseinandersetzung zwischen „Sofa-Pazifisten“ und „Balkon-Bellizisten“ gibt es zunehmend Forderungen nach einem ‚realistischen‘ Pazifismus.

10. Februar 2023
Deutschlandticket
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, ein Deutschlandticket für 49 Euro einzuführen.
Mit dem Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll der öffentliche Personennahverkehr vor allem für Pendler attraktiver werden. Als Startdatum für das Monats-Abo ist der 1. Mai 2023 vorgesehen.

2. Februar 2023
Soli, Solidaritätszuschlag
Der Bundesfinanzhof hat den Solidaritätszuschlag für die Jahre 2020 und 2021 für rechtmäßig erklärt. Er verstoße nicht gegen das Grundgesetz.
Mit dem ‘Soli’ sollten ursprünglich die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Kläger argumentierten, dass dieser Zweck entfallen sei. Seit 2021 muss der Zuschlag nur noch bei einem besonders hohen Einkommen gezahlt werden.

27. Januar 2023
Leopard 2
Die Bundesregierung hat sich in der Frage der Leopard-Lieferung zu einer Entscheidung durchgerungen. Die Ukraine bekommt die Kampfpanzer von Deutschland, die sie schon lange fordert.
Der Bundeskanzler verteidigte sein Vorgehen vor dem Deutschen Bundestag. Es sei richtig gewesen, sich nicht treiben zu lassen und nur abgestimmt mit den Partnern zu handeln.

21. Januar 2023
Hinhaltetaktik
Bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein ist eine Erklärung zur gemeinsamen Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine ausgeblieben.
Amtsneuling und Verteidigungsminister Boris Pistorius will zunächst die Verfügbarkeit von Leopold-Panzern prüfen lassen.
Das Nein der Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern sorgt im In- und Ausland für Kritik. Der Regierung wird vorgeworfen, ihre Verbündeten taktisch hinzuhalten.

13. Januar 2023
Räumung von Lützerath
Mit Sitzblockaden und anderen Protestaktionen wollen Unweltaktivisten verhindern, dass das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt und abgebaggert werden soll. Der Energiekonzern RWE, dem das Dorf gehört, will die unter ihm liegende Braunkohle fördern. Eine Sitzblockade ist eine im Sitzen durchgeführte Aktion zur Blockierung einer Durchfahrt oder einer Zufahrt.

15. Dezember 2022
Reichsbürger
In insgesamt 11 Bundesländern gab es eine Razzia gegen die Reichsbürger-Szene.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, den gewaltsamen Umsturz des Staates geplant zu haben. Die “Reichsbürger” erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen und souveränen Staat an. Sie lehnen die demokratische Struktur des Staates ab. Daher weigern sie sich beispielsweise auch, Steuern zu zahlen.

3. Dezember 2022
Fördern und Fordern
Es war ein holpriger Weg, aber nun kommt das Bürgergeld. Ob der gefundene Kompromiss die Menschen eher “fördert” oder “fordert”, darüber gehen die Meinungen in Deutschland auseinander.
Das Prinzip “Fördern und Fordern” gilt als Grundlage des aktivierenden Staates. Menschen sollen gefördert werden, also dabei unterstützt werden, eigenverantwortlich und erfolgsorientiert zu agieren. Anderseits sollen sie auch gefordert werden, das heißt, man soll ihnen etwas abverlangen dürfen. In wohlgemerkt veränderter Reihenfolge war “Fordern und Fördern” bereits 2005 ein Slogan. Es sollte damals die arbeitspolitischen Maßnahmen der Hartz IV-Gesetzgebung legitimieren.

19. November 2022
Pannenwahl
Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen muss wiederholt werden. Der Urnengang vom September 2021 sei ungültig.
Das verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es schwere Wahlfehler gegeben. Diese seien mandatsrelevant gewesen. Sie hatten also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Eine Wiederholung der Wahl muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Es handelt sich um einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang. Als wahrscheinlicher Termin für die Wahlwiederholung gilt der 12. Februar.

12. November 2022
Bürgergeld
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition das sogenannte Bürgergeld beschlossen. Es soll das bisherige Hartz-IV-System zum Jahreswechsel ablösen und sieht unter anderem höhere Regelsätze für bisherige Hartz-IV-Empfänger vor. Die Union droht, das Vorhaben zu blockieren.
Bei Arbeitgebern und Gewerkschaften stößt die Entscheidung für das Bürgergeld auf ein geteiltes Echo. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Bei der Bürgergeld-Reform handelt es sich um die größte Sozialreform in Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren.

5. November 2022
Genusscannabis
Cannabis soll in Deutschland nicht länger als Betäubungsmittel, sondern als Genussmittel eingestuft werden. Es soll in lizenzierten Fachgeschäften, möglicherweise auch in Apotheken an Erwachsene verkauft werden dürfen. Bis zu 30 Gramm wären dann straffrei. Auch der private Eigenanbau soll in begrenztem Umfang erlaubt sein.
So steht es im Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums, dem das Kabinett zugestimmt hat. Doch bevor es ein Gesetz für das umstrittene Projekt geben wird, muss die EU-Kommission noch grünes Licht geben.

22. Oktober 2022
Machtwort
Über was spricht Deutschland in dieser Woche? „Machtwort.“
Aufforderung, die keinen Widerspruch zulässt.
Lange hat Bundeskanzler Olaf Scholz Führung vermissen lassen. Am Montag war es so weit: Per Brief legte der Kanzler den Streit um die Laufzeitverlängerung der AKW bei. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck konnten sich zuvor nicht einigen. Nun sollen per Richtlinienkompetenz alle drei Werke bis Frühling weiterlaufen.

15.10.2022
Zeitenbruch
Über was spricht Deutschland in dieser Woche? Zeitenbruch Das bedeutet: tiefgreifende gesellschaftliche Zäsur von historischem Ausmaß. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, den Menschen in Deutschland die Konsequenzen der „Zeitenwende“ endlich näher zu erläutern. Statt von „Zeitenwende“ sollten die politisch Verantwortlichen von „Zeitenbruch“ sprechen, um das radikale Ausmaß der Verletzung demokratischer Werte durch den russischen Angriffskrieg zu verdeutlichen.

29. Oktober 2022
Alleingang
Zeitenwende in der Koalition: Bundeskanzler Scholz setzt seine Partner in Berlin mit erneuter Machtdemonstration unter Druck.
Über eine Beteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen hat Scholz ohne Zustimmung der Koalitionspartner entschieden. Bei Grünen und FDP wächst der Widerstand.

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